Strompreise: Tillich fordert Abschaffung der Stromsteuer

In der Diskussion um steigende Strompreise infolge der Energiewende hat sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich für eine Abschaffung der Stromsteuer stark gemacht. Der CDU-Politiker warnte vor einer Deindustrialisieren Deutschlands wenn die Strompreise weiter steigen. Die Opposition warf Tillich Populismus vor. Rund 90 Prozent der Stromsteuer kommen den Rentenkassen zugute, wovon Arbeitgeber profitieren.

Denkfabrik 2010 | Dresden | #dfdd2010 von gebuehren-scout Tillich sagte der WELT, dass durch die Abschaffung der Stromsteuer sowohl die Wirtschaft als auch Familien profitieren würden. Überhöhte Strompreise führen dem Ministerpräsidenten zufolge "zu einer schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands." Die FDP begrüßte die Forderung Tilichs.

Erneuerbare Energien sind von der Stromsteuer befreit

Die Stromsteuer ist eine Ökosteuer. Als solche soll sie dazu beitragen umweltschädliches Verhalten zu verteuern. Auf fossile und atomare Energieträger fällt die Stromsteuer an. Da durch Erneuerbare Energien keine CO2-Emissionen entstehen und kein Atommüll anfällt muss auf Ökostrom auch keine Ökosteuer gezahlt werden. der sächsische SPD-Generalsekretär Dirk Panter warf Tillich vor, die Energiewende nicht voranzutreiben. Würde er dies tun, "dann hätte sich die Stromsteuer bald von selbst erledigt." Um den Strompreis zu stabilisieren müsse die Energiewende deshalb angepackt, und nicht ausgebremst werden. Die Grünen im sächsischen Landtag warfen dem Ministerpräsidenten vor, Populismus zu betreiben. Anstatt gegen die Ökosteuer zu wettern sollte Tillich sich lieber darüber Gedanken machen, wie Strompreissteigerung sozial abgefedert werden können, so die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau. Die FDP stellt sich hingegen hinter den Vorschlag Tillichs. Holger Zastrow, Landesvorsitzender der Sachsen-FDP, sagte, seine Partei "werden jede Initiative zur Abschaffung der Stromsteuer mittragen." Auch er argumentiert, dass die Energiewende die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ebenso wie die Haushaltskassen der Privathaushalte belaste.

Durch die Stromsteuer werden die Lohnnebenkosten gesenkt

Rund 90 Prozent der Stromsteuer fließen in die Rentenkassen. Dadurch verringert sich der Arbeitgeberanteil, wodurch die Lohnnebenkosten sinken. Die Idee der Ökosteuer ist es, durch die Besteuerung des (fossilen und atomaren) Energieverbrauchs die Arbeitgeber zu entlasten und den Klimaschutz zu fördern. Würde die Stromsteuer abgeschafft, dann könnte der Arbeitgeberanteil an der Rentenversicherung wieder ansteigen. Einer Entlastung der Wirtschaft könnte demnach eine Belastung an anderer Stelle gegenüber stehen. Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Fast die Hälfte der Deutschen besitzen noch einen Grundversorgungstarif, der meist überdurchschnittlich teuer ist. Würden diese Verbraucher den Tarif oder gar den Anbieter wechseln, dann würden sie oft mehr als 2 Cent pro Kilowattstunde sparen. Bild: Denkfabrik 2010 | Dresden | #dfdd2010 von gebuehren-scout, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.