Energiewende: 10-Punkte-Programm von Altmaier vorgestellt

Peter Altmaier hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz sein 10-Punkte-Programm zur Energiewende vorgestellt. Im Mittelpunkt des Programms, das bis zur Bundestagswahl im kommende Jahr umgesetzt werden soll, stehen die Kosten der Energiewende und der Umbau des Umweltministeriums, indem drei neue Abteilungen entstehen sollen, eine davon soll sich ausschließlich der Energiewende widmen.

Energiewende - Energy transition von florianric Altmaier bezeichnete die Energiewende bereits im ersten seiner zehn Punkte als "irreversibel". Nachhaltigkeit ist für den Umweltminister das "wichtigste Thema unserer Generation". Deshalb bedürfe es auch einer nachhaltigen Energieversorgung. Diese müsse den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie überwinden. Im Herbst nach Bekanntgabe der EEG-Umlage für 2013 will Altmaier zwar über eine Neuregelung des EEG reden, von Schnellschüssen halte er jedoch nichts.

Kernziele der Energiewende definiert

Altmaier hatte schon zuvor angekündigt, einen besonderen Wert auf die Energieeffizienz legen zu wollen. Nun kündigte er an, das Thema in einer Mittelstandinitiative stärker in den Fokus nehmen zu wollen. Als Kernzeile definierte Altmaier neben einer besseren Koordination zudem die Senkung der Kosten, die durch Effizienzgewinne erreicht werden könnten. Haushalte sollten eine kostenlose Energieberatung erhalten. Durch diese könnten 30 Prozent des Stromverbrauchs eingespart werden, was höhere Strompreise ausgleiche. Wie teuer die Energiewende werden wird, ist laut Altmaier nicht mit einem fixen Betrag zu beantworten. Durch eine effiziente Gestaltung der Energiewende könnten Kosten in Milliardenhöhe eingespart werden. Bereits im Herbst will Altmaier einen konkreten Verfahrensvorschlag machen, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet werden könnte, um den Bau der Stromleitungen zu beschleunigen. In Abstimmung mit den Bundesländern will Altmaier erreichen, dass die Erneuerbare Energien bereits mittelfristig ohne den Fördermechanismus des EEG auskommen können. Zudem hat Altmaier versucht auf seinen Kabinetts-Kollegen Philipp Rösler zuzugehen. In den vergangenen Wochen hatte es Differenzen zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium gegeben. Altmaier betonte, dass er die Ziele der Energiewende zusammen mit Rösler erreichen wolle. Die Arbeitsteilung zwischen den Ministerien soll erhalten bleiben. In seinem eigenen Ministerium will Altmaier eine Abteilung speziell für die Energiewende, eine für den Klimaschutz und eine für die Bürgerbeteiligung schaffen.

Bürger sollen an der Energiewende beteiligt werden

Die Bürger will Altmaier stärker in den Prozess des Umbaus der Energieerzeugung hin zu mehr Erneuerbaren Energien einbinden. Eine der drei neuen Abteilungen soll sich deshalb ausschließlich der Bürgerbeteiligung widmen. Da es viele Großprojekte in Folge der Energiewende zu betreuen gebe, sei das Thema Bürgerbetreuung äußert wichtig. Viele Menschen befürworten zwar den Ökostrom-Ausbau, lehnen Windkraftwerke oder Stromleitungen vor der eigenen Haustür jedoch ab. Neben der Einbindung der Bürger ist Transparenz laut Altmaier die "Voraussetzung erfolgreicher Umweltpolitik". Weitere Punkte des 10-Punkte-Programms sehen  die Entsorgung des Atommülls "im Konsens", einen besseren Natur- und Gewässerschutz, eine verantwortliche Diskussion über die Gasförderung mithilfe der Fracking-Methode sowie weitere Perspektiven bis 2030 vor. Bild: Energiewende - Energy transition von florianric, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.