Energie-Volksbegehren in Berlin: Senat positioniert sich gegen Energietisch

Der Berliner Senat hat empfohlen, das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ abzulehnen. Der „Berliner Energietisch“ sammelte für die Gründung eines kommunal geführte Stadtwerks über 30.000 Unterschriften. Das Abgeordnetenhaus muss nun ein Urteil darüber fällen, ob es zu einem Volksentscheid kommt.

Vattenfall power plant Berlin von Dr.Freshbeef Mit mehr als 36.000 Unterschriften, von denen über 30.000 als gültig angenommen wurden, konnte die Initiative des „Berliner Energietisches“ bereits einen ersten Erfolg auf dem Weg zu einem Volksentscheid verbuchen: Das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ spricht sich für landeseigene Stadtwerke aus, die unter ökologischen Maßgaben Strom für die Hauptstadt herstellen und die Netze verwalten sollen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin muss nun darüber entscheiden, ob es zum nächsten Schritt auf dem Weg zur Volksabstimmung kommt.

Volksbegehren für Energie in Berlin: Initiative fordert landeseigene Stadtwerke

In der ersten Phase hätten 20.000 Unterschriften genügt. Unterstützt von SPD, Grünen, Linken und den Piraten konnte die Initiative diese Vorgabe mit Bravour meistern. Die nächste Phase sähe 173.000 Unterschriften vor, die sich für einen Volksentscheid aussprächen, jedoch wird der „Berliner Energietisch“ ausgerechnet vom Berliner Senat ausgebremst, der dem Abgeordnetenhaus als Entscheidungsträger empfahl, das Volksbegehren nicht in die zweite Runde eintreten zu lassen. Die Senatoren setzen sich 5:4:2 aus SPD. CDU und parteilosen Mitgliedern zusammen. Als Begründung für die ablehnende Positionierung des Senats von Berlin gegenüber einem möglichen Volksentscheid führte Senatssprecher Richard Meng an, der Gesetzentwurf der Initiative wäre nicht mit der Energiepolitik Berlins vereinbar, während die Klimainteressen auch im derzeit bestehenden Konzessionsverfahren umsetzbar seien. Auch wäre mit Risiken für den Berliner Haushalt zu rechnen, wenn ein neu gegründetes Stadtwerk nach tarifpolitischen Vorgaben, wie sie im Vorschlag des „Energietisches“ angeführt werden, betrieben werden müsste.

Berliner Senat stellt sich gegen Gesetzentwurf des Energietisches

Der Konzesssionsvertrag für die Energieversorgung der Hauptstadt liegt noch bis zum Ende des Jahres 2013 bei Vattenfall und soll danach neu ausgeschrieben werden. Während Klaus Lederer, der Landesvorsitzende der Linken, bemängelte, der Beschluss des Senats wäre nicht konform zur zugesicherten SPD-Unterstützung der Initiative „Neue Energie für Berlin“, zeigte sich Stefan Taschner, Sprecher des Volksbegehrens, trotzdem vom bisherigen Ergebnis angetan. Formal, rechtlich, inhaltlich und fachlich sei das Volksbegehren als zulässig vom Berliner Senat erklärt worden, trotz ablehnender Haltung. Entscheidet das Abgeordnetenhaus gegen die Empfehlung des Senats und für die Energieinitiative, so muss in den darauf folgenden vier Monaten die notwendige Anzahl an Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt werden, über den dann abgestimmt werden muss. Eine mögliche Abstimmung könnte am gleichen Tag wie die Bundestagswahl im September 2013 stattfinden. Bild: Vattenfall power plant Berlin von Dr.Freshbeef, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de.