Energiewende: Trittin spricht von Chaos, Desaster und Scheitern

Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, wundert sich nicht darüber, dass sich der neue Umweltminister Peter Altmaier einem Desaster bei der Energiewende gegenüber sehe. Trittin wirft der Regierung vor, die Energiewende blockiert zu haben. Ein Scheitern wäre deshalb eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung". Die teils chaotischen Zustände zwischen den Ministerien hat nach Ansicht Trittins Kanzlerin Angela Merkel zu verantworten.

Juergen Trittin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Grünen-Politiker sagte Spiegel Online, Altmaier hätte ein "Desaster staunend" vorgefunden. Der neue Umweltminister äußere nun seinen Eindruck über den Stand der Dinge. Wenn sich diesbezüglich nichts ändert, dann bleibe ihm nichts anderes übrig als zuzugeben, dass die Bundesregierung bei der Energiewende versagt habe.

Altmaier und Rösler bezweifeln ob die Regierungsziele einzuhalten sind

Am Wochenende hatte Altmaier Fehler bei der Energiewende eingeräumt und infrage gestellt, ob alle Regierungsziele hinsichtlich der Energiewende bis 2020 erreicht werden können. Besonders bei der Energieeffizienz - geplant ist es, 10 Prozent der Energie einzusparen - und beim Ausbau der E-Mobilität meldete der Umweltminister Bedenken an. Am Dienstag äußerte sich auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler zum Thema und schloss sich den Bedenken Altmaiers an: Eventuelle müssten einige Ziele der Energiewende überdacht werden. Rösler wie Altmaier machen ihre Zweifel an der Entwicklung der Strompreise fest. Diese müssten bezahlbar bleiben. Ob und in welchem Ausmaß die Strompreise jedoch aufgrund der Energiewende tatsächlich steigen ist umstritten. Dennoch erklärten die beiden Minister den Strompreis zur "höchsten Priorität". Tatsächlich steigen die Strompreise seit Jahren, vor der Energiewende war das nicht anders als heute. Dass sich Industrieunternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, von Netzentgelten und der Ökostrom-Förderung befreien lassen können, mag ein Grund sein, warum die Preise besonders für Privathaushalte steigen. Ein anderer mag sein, dass die Energiekonzerne Mitnahmeeffekte bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verbuchen, wie die Energieexpertin Claudia Kemfert in der Südwest Presse vermutet. Schließlich liegt ein Grund für teuren Strom darin, dass rund jeder Zweite immer noch einen in der Regel teuren Grundversorgungstarif besitzt. Ein anderer Tarif, gar ein anderer Anbieter, wäre für viele Stromverbraucher günstiger. Welche Gründe hohe und steigende Strompreise auch immer haben mögen, das Argument, aufgrund der Strompreise die Energiepolitik in bestimmten Bereichen (drastisch) zu ändern, dürfte bei vielen Wählern besser und glaubhafter ankommen als Begründungen, wie sie z.B. von Herrn Trittin geäußert werden. Bild: Juergen Trittin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de