EnBW-Deal: Mappus verteidigt sich - CDU geht auf Distanz

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Privat- und Geschäftsräume des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus durchsucht hat äußerst sich dieser erstmals in einem Interview zu den Vorwürfen der Untreu. Der BILD-Zeitung stand der Politiker Rede und Antwort und verteidigte den EnBW-Deal: Er habe sich nichts vorzuwerfen und habe stets für das Wohle seines Landes gearbeitet. Die CDU in Baden-Württemberg geht derweil auf Distanz zu Mappus.

CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009 von claaser Am Mittwoch hat die grün-rote Landesregierung ein Gutachten vorgestellt aus dem hervor geht, Baden-Württemberg habe 840 Millionen Euro zu viel für den Rückkauf der EnBW-Anteile von EdF gezahlt. Mappus sagte der BILD, er sei nach wie vor davon überzeugt, "dass der Preis in Ordnung ist." Zudem gebe es drei weitere Gutachten, unter anderem von der LBBW, welche den Kaufpreis bestätigen würden.

Mappus: Kann der Staatsanwaltschaft keine Vorwürfe machen

Das Vergehen der Staatsanwaltschaft hat Mappus eigenen Angaben zufolge erwartet. Infolge des Gutachtens des Rechnungshofes und den Medienberichten war es für den Politiker klar gewesen, "dass die Staatsanwaltschaft reagieren muss." Vorwürfe könne er ihr deswegen keine machen. Dagegen attackiert Mappus die amtierende Landesregierung: Diese habe nichts ausgelassen um ihm und seinem Jugendfreund Dirk Notheis zu schaden. Mappus hat von der Landesregierung von Wilfried Kretschmann nichts anderes erwartet. Enttäuscht zeigte er sich hingegen von seiner eigenen Partei: Diejenigen, "die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten" sind die ersten, die weg sind. Als Beispiel nannte Mappus den Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, der ihn Tags zuvor scharf kritisiert hatte. Hauk hat den EnBW-Deal und das Vorgehen von Mappus mit den Worten kommentiert: „Das ist nicht Politikstil der CDU.“

CDU-Landesvorsitzender: Es wird ein langer Weg um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen

Hauk reagierte umgehend auf die Kritik von Mappus und sagte dem Deutschlandfunk, eine persönliche Freundschaft habe ihn nie mit Mappus verbunden, lediglich eine politische. Den Vorwurf des Opportunismus wies Hauk zurück. Auch Thomas Strobl, Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, geht auf Distanz zu Mappus. In der Stuttgarter Zeitung wirbt Strobl dafür, die CDU müsse sich nun von Fehleinschätzungen der Vergangenheit "ein Stück weit frei machen". Man könne nichts verteidigen, "was nicht zu verteidigen ist." Dass der EnBW-Deal, und die jetzige Aufarbeitung, mit einem Vertrauensverlust bei der Bevölkerung einhergeht, bestreitet Strobl nicht, im Gegenteil: Das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen "wird ein sehr langer und sehr steiniger Weg werden". Bild: CDU-Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim 2009 von claaser, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de