Mappus: Ex-Ministerpräsident droht wegen EnBW-Deal Gefängnis

Gestern hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Wohnungen und Büroräume von Stefan Mappus, Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, und dessen Berater und Jugendfreund Dirk Notheis durchsucht. Mappus könnten wegen des EnBW-Deal bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Seine Partei distanziert sich von ihm. Die grün-rote Landesregierung sieht sich zwar bestätigt, muss EnBW nun jedoch neu aufstellen, da das Energieunternehmen kaum auf die Energiewende vorbereitet war.

Stammheim von spaztacular Mappus hatte Ende 2010, kurz vor der Abwahl der CDU nach 58 Jahren Regierungsarbeit, den Kauf der EnBW in kurzer Zeit am Parlament vorbei organisiert. Es sollte wohl ein großer Deal werden, der seine Wahlchancen verbessern sollte. Stattdessen wird ihm nun vorgeworfen gegen die Interessen seines Landes gehandelt zu haben.

CDU Baden-Württemberg geht auf Distanz zu Mappus

Einem Gutachten zufolge, das die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat, zahlte Baden-Württemberg 840 Millionen Euro zu viel für EnBW. Schon vor Veröffentlichung des Gutachtens am Mittwoch war Mappus wegen des Rückkaufs der EnBW-Anteile vom französischen Konzern EdF vom Rechnungshof des Landes, von einem internationalen Schiedsgericht und einem Staatsgerichtshof gerügt worden. Nun ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Untreue. Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden Württemberg (ein Amt, das Mappus vor seiner Wahl zum Ministerpräsident innehatte), distanziert sich von Mappus: „Das ist nicht Politikstil der CDU.“ Der Rückkauf der EnBW-Aktion wäre mangel- und fehlerhaft gewesen. Hauke wünscht sich, dass letztendlich "kein Geschmäckle an der CDU hängen bleibt“. Dies wird wohl auch an der weiteren Entwicklung von EnBW liegen, denn der Konzern befindet sich im Umbruch.

EnBW war auf die Energiewende kaum vorbereitet

Mappus war zu seiner Amtszeit einer jener Ministerpräsidenten, die sich besonders stark für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingesetzt haben. Kein Wunder, denn mit einem Anteil von über 50 Atomstrom am Energiemix war die Kernkraft die mit Abstand wichtigste Energiequelle von EnBW. Der Anteil liegt wesentlich höher als bei E.on und RWE. In Erneuerbare Energien investierte EnBW hingegen kaum, das Geschäft mit Ökostrom überließ der Konzern weitgehend anderen. Als dann die Energiewende infolge der Reaktorkatastrophe in Japan beschlossen wurde, war EnBW kaum auf die neuen Bedingungen vorbereitet. Das Industrieland Baden-Württemberg muss heute große Teile seines Strombedarfs importieren, da zwei Atomkraftwerke abgeschaltet werden mussten. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien verstärkt sich zwar seit Grün-Rot im Ländle regiert, aber der Umbau eines Atomkonzern braucht Zeit. Ab Oktober bekommt EnBW einen neuen Chef, Frank Mastiaux, der zuvor für die Erneuerbaren Energien bei E.on zuständig war. Er muss den Umbau des Karlsruher Konzern voran treiben. Bild: Stammheim von spaztacular, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de.