Berliner Strom- und Gasnetz: Energietisch hat 30.000 Unterschriften

Die Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" möchte das Strom- und Gasnetz in Berlin re-kommunalisieren. Um dieses Ziel zu verwirklichen hat die Initiative ein Volksbegehren gestartet und Unterschriften eingesammelt: 20.000 wollte der Berliner Energietisch bis Ende August zusammen haben. Nun, zwei Monate vorher, hat die Bürgerinitiative bereits 30.000 Unterschriften beisammen, die sie nun der Innenverwaltung Berlins übergeben kann.

Berlin - Cathedral von roger4336 Die Innenverwaltung wird die Unterschriften prüfen. Da mit einer Fehlerquote zu rechnen ist hat sich die Initiative von vornherein vorgenommen die benötigten Unterschriften um 25 Prozent zu übertreffen, nun liegt die Zahl noch deutlicher darüber. Der Berliner Senat muss sich dann bis Ende August mit dem Volksentscheid befassen.

Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl angestrebt

Der Senat muss sich bis zum 26. August entscheiden ob er die Forderungen des Berliner Energietisches - die Gas- und Stromnetze zukünftig in Eigenregie zu betreiben - übernimmt oder ablehnt. Die Große Koalition ist in dieser Frage gespalten: Während die SPD die Initiative grundsätzlich unterstützt, gibt es bei der CDU Zweifel, ob der städtische Betrieb der Netze Sinn machen würde. Michael Garme, energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sagte laut Berliner Morgenpost, dass die derzeitigen Betreiber ohnehin an staatlichen Vorgaben gebunden wären und ihre Sache gut machen würden. Sollte der Senat die Ziele der Initiative ablehnen, dann muss der Berliner Energietisch als nächsten Schritt innerhalb von vier Monaten 174.000 Unterschriften sammeln, um einen Volksentscheid über die Frage der Strom- und Gasnetze durchführen zu lassen. Sollte es so weit kommen streben die Initiatoren einen Tag im September 2013 als Abstimmungstag an - den Tag der Bundestagswahl.

Berliner Energietisch will ökologische, demokratische und soziale Energiewende

Der Konzessionsvertrag für Gas läuft 2013 aus, der für Strom mit Vattenfall ein Jahr später, 2014. Für die Stromnetze haben neben Vattenfall bereits sieben weitere mögliche Netzbetreiber ihr Interesse bekundet, für die Gasnetze insgesamt sechs. Der Berliner Energietisch findet, dass die Energieversorgung in die öffentliche Hand gehört, da diese zur Daseinsvorsoge zähle und deshalb nicht an Profiinteressen ausgerichtet werden dürfe. Darüber hinaus möchte der Energietisch durch den kommunalen Betrieb der Gas- und Stromnetze die Energieversorgung und die Energiewende ökologisch, demokratisch und sozial gestalten. Bild: Berlin - Cathedral von roger4336, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.