Atomausstieg: Kernkraft-Konzerne fordern 15 Mrd von Bundesregierung

Die großen Kernkraft-Konzerne E.on und RWE wollen von der Bundesregierung Schadensersatz, da diese den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hat. Auch der schwedische Staatskonzern Vattenfall könnte sich der Klage noch anschließen. Medienberichten zufolge belaufen sich die Gesamtforderungen der AKW-Betreiber auf 15 Milliarden Euro, die aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs auf die Bundesregierung zukommen könnten.

Bundesverfassungsgericht nimmt Klagen ernst

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichtes die Klage der großen Energiekonzerne sehr ernst nehmen. Dies sei dadurch ersichtlich, dass die Verfassungsbeschwerde der Atomkraft-Betreiber noch in dieser Woche sowohl an die betroffene Bundesregierung, als auch an unterschiedliche Institutionen versendet werden sollen, um Stellungnahmen einzuholen. Zu den 63 betroffenen Institutionen gehören unter anderen Greenpeace und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Die hohen Schadensersatzforderungen begründen die Atomkonzerne unter anderem durch "frustrierte Aufwendungen": Die Bundesregierung hatte 2010, nach wirksamen Werben und Lobbying der Energiekonzerne, die Laufzeit der Kernkraftwerke zunächst verlängert. Von diesem Zeitpunkt an bis zur abrupten Kehrtwende der Bundesregierung infolge der Reaktorkatastrophe in Japan hatten die Stromversorger in ihre AKWs investiert. Diese Aufwendungen, unter anderem in die Sicherheit, seien durch den Beschleunigten Atomausstieg entwertet worden.

Energiewende für E.on ein Schaden von 8 Mrd Euro

In der Werbung stellen sich RWE und E.on als Vorreiter der Energiewende dar. Nicht reden würden sie, sondern handeln, wie z.B. E.on einer gewissen Frau Kuhn verspricht. Der E.on-Spot trägt den Titel "Energiezukunft". Die angestrengte Klage begründet E.on hingegen mit einem Schaden durch die Energiewende in Höhe von 8 Mrd Euro, der entstanden sei, da der Konzern Zukunftsinvestitionen in die Kernkraft getätigt hat. Stromkunden von E.on sind in diesem Sommer direkt von den Folgen des Atomausstiegs betroffen: Sieben der achte Versorgungsgesellschaften von E.on erhöhen die Strompreise. Da E.on zunächst in die Zukunft der Atomkraft investiert hat, und jetzt verstärkter und schneller in Erneuerbare Energien investieren muss, zahlen Stromkunden von E.on teilweise deutlich höhere Strompreise als Kunden, die ihren Strom von anderen Versorgern beziehen. Bild: 20100918DemoAKW45 von aktion-freiheitstattangst.org, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de.