Bundespräsident Gauck gegen Übermaß an Subventionen Erneuerbarer Energien

In seiner Eröffnungsrede der „Woche der Umwelt“ hat Bundespräsident Joachim Gauck unter anderem die derzeitige Subventionspolitik für Erneuerbare Energien als planwirtschaftlich und der Energiewende nicht zuträglich kritisiert. Die FDP reagierte mit Zuspruch, SPD und Grüne lehnen diese Einschätzungen ab. Bundespräsident Gauck sprach vor dem Schloss Bellevue in Berlin die Probleme mit der derzeitigen Subventionspolitik an. Indirekte Subventionen über Strompreise, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten verteilt würden, hinderten die Energiewende mehr, als dass sie ihr nützten.

Gauck: Energiewende darf nicht nach Planwirtschaft betrieben werden

Die Wettbewerbsfähigkeit der regenerativen Energien steht nach wie vor auf dem Prüfstand, ohne finanzielle Unterstützung kann die Energiewende nicht im gewünschten Maße umgesetzt werden. Die Parteien der Regierung und der Opposition sind sich jedoch nicht einig über die Verteilung der Subventionen. Derzeit wird jedes neue Projekt zur Bereitstellung erneuerbarer Energien gemäß dem EEG gefördert, eine Deckelung ist hierbei nicht vorgesehen. Für Stromkunden bedeutet dies auch einen ungebremsten Anstieg der Strompreise, über die diese indirekten Subventionen bezahlt werden. Die Umlage über den Strompreis besteht aus dem Differenzbetrag zwischen festgelegten Sätzen für die Vergütung und den erzielten Preisen an der Strombörse in Leipzig. Großen Unternehmen kann derweil eine Ausnahme von der Umlage zugute kommen. Diese Förderung der Ökostromindustrie ist nicht ohne Kritik.

FDP Politiker unterstützen Kritik des Bundespräsidenten

Besonders die Solarenergie, wie auch die Windkraft, stehen im Brennpunkt, da hier die Subventionen am höchsten, der aus dieser Technik gewonnene Nutzen jedoch vergleichsweise gering ausfällt. Mit seinen Worten zur Energiewende in der Eröffnungsrede zur „Woche der Umwelt“ spielt Bundespräsident Joachim Gauck den Forderungen der FDP zu. Die Partei steht für ein Quotensystem bei den Subventionen für Erneuerbare Energien, in dem diejenigen gefördert werden, die sich von ihrer Wirtschaftlichkeit her durchsetzen. Bild: Woche der Umwelt 2012 von EnergieAgentur.NRW, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de.