Atomausstieg: Vattenfall plant Milliardenklage gegen Bundesregierung

Der Atomausstieg ist zwar schon seit über einem Jahr beschlossene Sachen, dennoch kann die Entscheidung der Bundesregierung, die Kernkraftwerke schneller als zunächst beschlossen abzuschalten, noch juristische Nachspiele haben und den deutschen Staat unter Umständen sogar Milliarden kosten. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant derzeit eine Klage vor dem Weltbank-Schiedsgericht, in der es um bis zu sechs Milliarden Euro gehen könnte.

Verfahren gegen deutsche Regierung in Washington eingereicht

Sitz des Schiedsgerichtes der Weltbank ist die amerikanische Hauptstadt Washington. Eine Vattenfall-Sprecherin sagte dem Hamburger Abendblatt, dass das bei der Weltbank angestrengte Verfahren gegen die deutsche Regierung noch nicht einer Klage beim Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten (ICSID) entspreche, das ebenfalls bei der Weltbank angesiedelt ist. Vor dieser Abteilung werden für gewöhnlich Fälle verhandelt, bei denen es vornehmlich um die Verstaatlichung von Unternehmen durch südamerikanische Staaten geht. Vattenfall wolle sich hingegen mit der Bundesregierung einvernehmlich einigen. Weiter sagte die Vattenfall-Sprecherin, dass dem Konzern durch den Atomausstieg ein großer Schaden entstanden sei. Anders als die anderen Atomkonzerne RWE, EnBW und E.on musste Vattenfall alle seine Kernkraftwerke im vergangenen Jahr vom Netz nehmen. Deshalb konnte das Unternehmen auch keine Reststrommengen auf andere Atommeiler übertragen. Der Energieversorger fühlt sich deshalb benachteiligt.

BUND kritisiert das Vorgehen von Vattenfall

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) geht davon aus, dass es bei dem von Vattenfall anstrengten Verfahren um eine Summe von 5 bis 6 Milliarden Euro geht. Im Hamburger Abendblatt wirft ein BUND-Landesgeschäftsführer Vattenfall vor sich einerseits in Städten wie Hamburg als Partner der Energiewende zu verkaufen, andererseits jedoch mit einem Vorgehen wie diesem seine wirkliche Haltung zur Energiewende und zum Atomausstieg zu offenbaren. Schon vor dem Abschalten der beiden Atomkraftwerke Kümmel und Brunsbüttel, die wegen verschiedener Pannen schon vor dem Atomausstieg des Öfteren vom Netz genommen werden mussten, setzte Vattenfall in erster Linie auf die Kohle. Zwar hat Vattenfall im vergangenen Jahr den Anteil an Erneuerbaren Energien ausgebaut, Kohle ist  jedoch weiterhin der wichtigste Energieträger des Unternehmens. Bild: Susquehanna Nuclear Power Plant, Berwick PA von Brad.K, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de