Energiewende: Umweltminister Altmaier und das 10-Punkte-Programm

Spätestens seit Helmut Kohl besteht in Deutschland zu 10-Punkte-Programmen - mit einem solchen startete Kohl den Weg zur Deutschen Einheit - eine positive Assoziation. In jüngster Zeit kommt es allerdings zu einer Inflation dieser Maßnahme: Nur einen Tag nachdem Familienministerin Kristina Schröder einen 10-Punkte-Plan präsentierte, kündigt der neue Umweltminister Peter Altmaier an, ebenfalls ein solches Programm vorzulegen.

Energiewende stockt wegen Stromnetzen und Gaskraftwerken

Altmaier will im Sommer ein 10-Punkte-Programm vorlegen, das noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Viel Zeit bleibt dem Umweltminister folglich nicht, denn bereits im kommenden Herbst sind Wahlen und es ist anzunehmen, dass der Wahlkampf schon Monate vorher beginnen wird, was das Regieren erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Vielleicht erweist sich dieser Zeitdruck allerdings als Segen, denn die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Energiewende sind dringend: Die abgeschalteten Atomkraftwerke können nicht einfach durch einen Zugbau von Ökostrom-Anlagen ersetzt werden. Die Stromnetze müssen ausgebaut werden, damit der Strom aus Erneuerbaren Energien auch zu den Verbrauchern gelangt. Bisher hinkt der Netzausbau dem Ausbau neuer Ökostrom-Kapazitäten hinterher. Zudem fehlt es an Gaskraftwerken, die als Reserve hochgefahren werden können. Hinzu kommen eine Reihe weiterer Baustellen, so dass die angekündigten 10 Punkte sicherlich voll werden.

Atomausstieg für Altmaier endgültig - Absprache mit Rösler angekündigt

Einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ist für Altmaier keine Option. Der Umweltmister spricht sich dafür aus in seinen eigenen Reihen die Zweifler zum Verstummen zu bringen: Der Ausstieg aus der Kernkraft sei "definitiv und endgültig". 2010 wollte die schwarz-gelbe Regierung die AKW-Laufzeiten noch verlängern. Einige Regierungsmitglieder halten den Atomausstieg bis heute für einen Fehler. Um die Schwierigkeiten bei der Energiewende zu überwinden möchte Altmaier intensiv mit seinem Kabinettskollegen Philipp Rösler, der als Wirtschaftsminister ebenfalls für die Energiewende zuständig ist, zusammenarbeiten. Atmaier hofft, dass es keine Diskussion darüber geben wird, ob er oder Rösler sich in bestimmten Fragen durchsetzen werden. Vielleicht schafft ja das 10-Punkte-Programm Klarheit darüber, was die Koalition im kommenden Jahr konkret angehen will. Sollten die wichtigsten Fragen geklärt sein, erübrigen sich wahrscheinlich auch öffentliche Dispute der beiden zuständigen Bundesminister. Dann könnte die Energiewende tatsächlich vorankommen. Bild: Triple Mills von floodllama, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de