Energiegipfel: Altmaier für gesamtstaatliche Lösung, Seehofer droht Merkel

Schon vor dem Treffen der 16 Ministerpräsidenten beim Energiegipfel im Kanzleramt droht der bayrische Landesfürst Horst Seehofer mit einem Alleingang für den Fall, dass keine gemeinsame Lösung für die Probleme der Energiewende gefunden wird. Seehofer droht Merkel notfalls ein "Bayernwerk" zu gründen. Der neue Umweltminister Peter Altmaier fordert hingegen eine gesamtstaatliche Lösung.

Altmaier hält Herkulesaufgabe für machbar

Bislang läuft bei der Energiewende vieles nicht so wie geplant: Der Netzausbau geht viel zu langsam voran, dringend benötigte Kraftwerke werden nicht gebaut, eine Einigung über die Solarförderung konnte bislang nicht gefunden werden, die Strompreise steigen, die Industrie fürchtet um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dass so vieles im Argen liegt kommt (auch) daher, dass bislang der Bund, die Länder und viele Kommunen ihr eigenes Süppchen zur Umsetzung der Energiewende kochen. Eben eine bessere Zusammenarbeit und das Abstecken gemeinsamer Ziele soll auf dem Energiegipfel erreicht werden. Altmaier zufolge ist die Energiewende nicht die Addition aus Einzelinteressen, etwa von Bund und Ländern oder Regierung und Opposition, sondern eine "gesamtstaatliche Aufgabe". Die Energiewende wäre zwar eine Herkulesaufgabe, der neue Umweltminister hält sie aber für machbar.

Bayernwerk ging einst in E.on auf - will Seehofer den Schritt zurück?

Das von Seehofer angedrohte Bayernwerk ist keine Neuerfindung des Ministerpräsidenten, denn vor der Privatisierung des Energiesektors durch den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ist der Freistaat von eben diesem mit Strom versorgt worden. In einer Großfusion ging das Bayernwerk dann in E.on auf. Ziel der Energiewende ist es eigentlich nicht, einen Schritt zurück zu gehen. Vielmehr soll durch die Umstellung der Energieversorgung die Zukunft gestaltet werden. Hierzu ist allerdings ein gemeinsamer Fahrplan von Bund und Ländern nötig. Ein solcher entsteht wohl kaum auf einem einzigen Energiegipfel, jedoch kann die gemeinsame Aussprache ein wichtiger Schritt hin zu mehr Koordination und Zusammenarbeit sein. Bild: Berlin: Kanzleramt von noniq, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.