Oettinger fordert Ökostrom-Förderung wegen hoher Stromkosten zu deckeln

Der geschasste Umweltminister Norbert Röttgen wiederholte zwar gebetsmühlenartig, dass die Energiewende nichts mit den stetig steigenden Stromkosten zu tun habe, Millionen Stromkunden in Deutschland müssen sich aber auch in diesem Jahr wieder auf höhere Strompreise einstellen. EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich aufgrund der hohen Stromkosten in Deutschland dafür aus, die Ökostrom-Förderung zu deckeln.

Kürzung der Solarsubventionen für Oettinger überfällig

Schon vor der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen musste Röttgen eine schwere Niederlage im Bundesrat einstecken: Die geplante Kürzung der Solarsubventionen um bis zu 30 Prozent ist von nahezu allen Bundesländern abgelehnt worden. Oettinger sagte der Welt am Sonntag, dass er die Kürzungen der Subventionen für überfällig hält: Es bringe nichts Erneuerbare Energien uferlos zu fördern, da dies den Industriestandort Deutschland gefährde. Der EU-Kommissar wünscht sich vom neuen Umweltminister Peter Altmaier nicht nur eine Deckelung der Ökostrom-Förderung, sondern auch eine Europäisierung derselben: Oettinger zufolge ist es sinnvoller die Sonnenenergie beispielsweise in Spanien oder auch in Griechenland zu fördern, anstatt in vergleichsweise sonnenarmen Gebieten wie dem Schwarzwald. Eine Obergrenze für die Ökostrom-Subventionen hält der Energiekommisar nicht für eine Kehrtwende des bisherigen Kurses, sondern für eine Übergangslösung.

Strompreise steigen vor allem für Privatverbraucher

Bisher wird durch das Erneuerbare Energien Gesetz jede Kilowattstunde (kWh) Ökostrom, die produziert wird, gefördert. Die Umlage beträgt derzeit 3,6 Cent je kWh, die jeder Stromverbraucher zahlen muss, unabhängig davon, ob er einen Ökostrom-Tarif hat. Wenn die Förderung Erneuerbarer Energien nicht gedeckelt wird, dann steigt auch die EEG-Umlage, wenn mehr Ökostrom produziert wird. Dies ist nötig wenn der Atomausstieg gelingen soll. Bild: Günther Oettinger, EU Commissioner for Energy von FriendsofEurope, CC-BY-SA - bearbeitet von Tarifo.de