Ökostrom-Förderung: Oettinger warnt Deutschland vor Alleingang

Deutschland fördert Ökostrom aus Erneuerbaren Energien besonders stark. Im vergangenen Jahr mussten die Stromverbraucher in Deutschland mehr als 3,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) an EEG-Umlage für den grünen Strom bezahlen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt Deutschland nun vor einem europäischen Alleingang bei der Subventionspolitik von Erneuerbaren Energien einerseits und Ausnahmen für die Industrie andererseits.

Strom wird verteuert und subventioniert

Der Süddeutschen Zeitung sagte Oettinger, dass er es für problematisch halte wenn der Strom zunächst verteuert wird, es danach aber Subventionen für bestimmte Abnehmer gibt. In Deutschland ist Strom wegen der EEG-Umlage und der Ökosteuer, die in erster Linie für die Renten benötigt wird, teurer als in anderen EU-Staaten. Industrieunternehmen haben in Deutschland die Möglichkeit sich von der EEG-Umlage, der Ökosteuer und den Netzentgelten befreien zu lassen, damit sie im internationalen Wettbewerb keine Nachteile haben. Diese Befreiungen beurteilt der EU-Energiekommissar kritisch, denn die Ausnahmeregelungen für die Industrie müssen in Brüssel bei der EU genehmigt werden. Laut Oettinger werden Genehmigung in Zukunft nicht mehr automatisch erteilt werden.

Energieprogramme der Länder stehen in der Kritik

Neben der Ökostrom-Förderung kritisiert Oettinger auch die Energieprogramme der Länder. Diese wären nicht aufeinander abgestimmt. Auch auf die Bundespolitik sind die Länderprogramme dem Energiekommissar zufolge nicht abgestimmt. Zudem fordert Oettinger von Deutschland die Energie-Effizienzvorgaben der EU zu akzeptieren. Diese werden von Wirtschaftsminister Philipp Rösler bislang abgelehnt. Bild: Günther Oettinger, EU Commissioner for Energy von FriendsofEurope, CC-BY-SA - bearbeitet von Tarifo.de.