Fracking-Gesetz: Bundestag verschiebt Entscheidung über Gasförderung nach Sommerpause

Vergangenen Freitag wollte der Bundestag über den zukünftigen Umgang mit der umstrittenen Gasfördermethode Fracking entscheiden. Doch da es vor allem bei den Sozialdemokraten noch Widerstand gegen die geplanten Regelungen und zahlreiche Änderungswünsche gibt, wurde der Beschluss des Gesetzespaketes vertagt. Erst nach der Sommerpause sollen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Natural Gas

Fracking-Kommission soll über Gasförderung entscheiden

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts dimap im Auftrag von abgeordnetenwatch.de zeigt, dass die Mehrheit der Bürger Deutschlands für ein vollständiges Verbot der umstrittenen Gasfördermethode Fracking ist. Vor allem Anhänger von Grünen und Linken sind demnach mit 87 bzw. 75 Prozent mehrheitlich gegen den Einsatz von unkonventionellem Fracking. Zudem sind 68 Prozent der Wähler von SPD, 64 Prozent der AFD-Anhänger und, mit 58 Prozent, auch die Mehrheit der Unions-Wähler für ein komplettes Fracking-Verbot in Deutschland. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler steht also nicht hinter den Gesetzes-Plänen der Bundesregierung. Diese sehen vor, konventionelles Fracking, bei dem horizontal Gas oder Öl gefördert wird, weiterhin zu erlauben, aber strenge Vorlagen einzuführen. Unkonventionelles Fracking, bei dem ein Wasser-Chemikalien-Gemisch unter Druck in die Erde geleitet wird, um Schiefergestein aufzubrechen und so Gas oder Öl zu fördern, soll für wirtschaftliche Zwecke vorerst untersagt werden. Probebohrungen für Forschungszwecke sollen aber erlaubt bleiben. Ab 2019 soll dann eine Kommission entscheiden, ob Fracking auch zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden darf. Vor allem die Entscheidungsfreiheit dieser Kommission ohne notwendige Zustimmung des Bundestages wird von Experten kritisiert. Wie die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf Abgeordnetenkreise schreibt, gibt es allerdings in beiden Koalitionsfraktionen noch „umfangreichen Beratungsbedarf“ sowie „zahlreiche Änderungswünsche“ am bestehenden Gesetzentwurf. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, betonte, dass „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelte und sich deshalb für die Klärung zentraler Fragen noch etwas Zeit genommen werden müsse. CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs kritisierte das Verhalten der Koalitionspartner. Es habe konstruktive Verhandlungen gegeben, bis es „auf einmal“ bei der SPD nicht mehr weitergegangen sei. Die Union hätte gern noch vor der Sommerpause Regeln verabschiedet. Nun verschiebe sich der Prozess auf den Herbst.

Fracking-Studien zeigen Gefahren der Gasförderung

Da beim Fracking unter anderem Chemikalien in die Erde geleitet werden, befürchten Kritiker der umstrittenen Gasfördermethode vor allem Trinkwasserverunreinigungen. In den USA, wo unkonventionelles Fracking bereits seit der Jahrtausendwende zu kommerziellen Zwecken zum Einsatz kommt, haben Wissenschaftler um Susan Brantley von der Pennsylvania State University in verschiedenen Proben Verunreinigungen von Brunnen nahe Fracking-Bohrstätten nachweisen können. Zudem zeigen Studien, beispielsweise der US-Geologiebehörde, ein vermehrtes Auftreten von Erdbeben in Fracking-Regionen. Aufgrund von undichten Leitungen kommt es darüber hinaus teilweise zum Austreten von Gasen wie radioaktivem Radon, die durch Ansammlungen, beispielsweise in Wohnhäusern, die Gesundheit von Anwohnern schädigen können. Dies zeigt eine Untersuchung von Wissenschaftlern um Brian Schwartz von der Johns Hopkins University School of Public Health in Baltimore, Maryland. Bild: Natural Gas von Tod Baker, CC BY-SA 2.0 – bearbeitet von Tarifo.de