Gasversorger Gazprom im Visier der EU-Wettbewerbshüter

Unter Leitung der neuen EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nehmen sich die EU-Wettbewerbshüter neben Googles Marktmacht auch die Monopolstellung des russischen Gasanbieters Gazprom auf dem europäischen Markt vor. Letzterem wirft die EU-Kommissarin einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung in Osteuropa vor. Dem Energiekonzern droht eine Strafe von bis zu sieben Milliarden Euro. Gazprom weist alle Vorwürfe von sich. Der russische Außenminister reagierte empört und nannte die Vorgehensweise der EU „völlig inakzeptabel“. European Commission

Gazprom verbiete Vertragspartnern Gaslieferungen in andere Länder

Die Dominanz des russischen Gaskonzerns Gazprom auf dem europäischen Markt sowie der Umgang des Gasversorgers mit eben dieser ist der EU schon lange ein Dorn im Auge. Seit 2011 laufen Ermittlungen gegen Gazprom, doch während Margrethe Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia auf eine Verschärfung des Verfahrens gegen Gazprom verzichtet hatte, will die neue EU-Wettbewerbskommissarin nicht nachgeben. Der zentrale Vorwurf gegen den russischen Gaskonzern: Er verfolge eine Strategie zur Abschottung der Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa. Mit dem gesamten Baltikum, Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien, sowie der Slowakei seien insgesamt acht EU-Länder vom Verhalten Gazproms betroffen. Auf den Märkten all dieser Länder sei Gazprom der dominante, wenn nicht gar zentrale Gasversorger. Durch den Missbrauch eben dieser marktbeherrschenden Stellung verstoße der russische Gasanbieter gegen europäisches Wettbewerbsrecht, so Vestager. So sei einigen EU-Mitgliedsstaaten in Verträgen mit Gazprom verboten worden, Gas in andere Mitgliedsländer zu liefern. Durch solche Vertragsklauseln habe der russische Gasanbieter Vestager zufolge höhere Gaspreise verlangen können, da er keine Konkurrenz befürchten müsse. Laut EU-Recht handle es sich bei solchem Vorgehen aber um unlautere Preispolitik.

EU-Kommission handle „völlig inakzeptabel“

Zwölf Wochen lang hat Gazprom nun Zeit, zu den Vorwürfen der EU-Kommission Stellung zu nehmen. Falls diese auch im Anschluss nicht von der Legalität der Gazprom-Geschäfte überzeugt sein sollte, droht dem Gasversorger eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes – aktuell wären das rund sieben Milliarden Euro. Vestager betonte aber, dass noch nichts entschieden sei. Gazprom hat bislang alle von der EU-Kommission geäußerten Vorwürfe zurückgewiesen. Der Gasversorger erwarte, dass das begonnene Verfahren aufgrund bereits getroffener Vereinbarungen zwischen beiden Parteien gelöst werde. Russlands Außenminister Sergej Lawrow fand weitaus härtere Worte für das Vorgehen der EU-Kommission und bezeichnete das Verhalten der Wettbewerbshüter als „völlig inakzeptabel“. Bild: European Commission von Sébastien Bertrand, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de