Fracking-Gesetzentwurf scharf von Grünen kritisiert

Nach monatelangen Verhandlungen wurde vergangene Woche ein Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz von Fracking als unkonventionelle Gasfördermethode in Zukunft regeln soll. Bundesumweltministerin Barabara Hendricks (SPD) will Fracking durch das geplante Gesetz auf ein Minimum reduzieren. Von den Grünen hagelt es jedoch Kritik am Entwurf. Er ebne den Weg für kommerzielles Fracking in Deutschland und zeige, dass die Bundesregierung die Interessen internationaler Großkonzerne über den Umweltschutz im eigenen Land stelle. .

Fracking unter strengen Auflagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen

In den USA wird Fracking schon seit einigen Jahren zur kommerziellen Gasförderung eingesetzt und hat zu stark gefallenen Gaspreisen geführt. In Deutschland liegt nun ein Fracking-Gesetzentwurf vor, der die umstrittene Gasfördermethode stark einschränken soll. Da beim Fracking ein Wasser-Chemikalien-Gemisch unter Druck in die Erde geleitet wird, befürchten Experten Trinkwasserverunreinigungen und fordern ein Verbot der unkonventionellen Gasfördermethode. Barabara Hendricks betonte, mit dem aktuellen Gesetzentwurf die „strengsten Regelungen“ vorzulegen, „die es jemals gab“. Bislang unterlag Fracking dem Bergrecht und war nur unzureichend geregelt. Hendricks erklärte, dass der Schutz von Umwelt und Trinkwasser oberste Priorität habe. So soll konventionelles Fracking, wie es in Deutschland schon seit den 1960er Jahren zum Einsatz kommt, zwar auch in Zukunft erlaubt bleiben, allerdings strengen Auflagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen unterliegen. Unkonventionelles Fracking soll dagegen bis 2018 überhaupt nicht zu kommerziellen Zwecken zum Einsatz kommen. Ab 2018 soll die Methode unterhalb von 3.000 Metern und außerhalb von Natur- oder Wasserschutzgebieten erlaubt sein. Probebohrungen zu Forschungszwecken sollen auch oberhalb der 3.000 Meter-Grenze möglich sein. Nach erfolgreichen Probebohrungen und einer Bestätigung der Umweltverträglichkeit der eingesetzten Chemikalien soll dann eine Expertenkommission darüber entscheiden dürfen, ob gefrackt werden darf oder nicht. Wenn die Expertenkommission Fracking in der „jeweiligen geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft“, so der Wortlaut des Gesetzentwurfs, der Spiegel Online vorliegt, ist die Gasförderung auch oberhalb von 3.000 Metern möglich.

Bundesregierung stelle sich einseitig gegen nationalen Anti-Fracking-Konsens

Die Grünen kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Julia Verlinden, sagte, dass Hendricks „entgegen aller Behauptungen“ den Weg für kommerzielles Fracking ebne, wodurch vom ursprünglich angekündigten Verbot nichts mehr übrig bliebe. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte den Gesetzentwurf als „Flickwerk mit lauter Schlupflöchern“ und forderte ein klares Fracking-Verbot. Der Umweltminister Nordrhein-Westfalens, Johannes Remmel (Grüne), warf der Bundesregierung vor, vor den Interessen internationaler Großkonzerne eingeknickt zu sein. Sie habe den „nationalen Konsens gegen den Einsatz von Fracking in Deutschland einseitig aufgekündigt“, so der Umweltminister. Bild: . von UKBERRI.NET Uribe Kosta eta Erandioko agerkari digitala, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de