Gaspreiserhöhungen: Wirtschaftsministerium wenig besorgt angesichts Drohgebärden Russlands

Als Reaktion auf die verschärften Wirtschaftssanktionen der EU hatte Russland vergangene Woche mit höheren Gaspreisen gedroht. Das russische Außenministerium hatte die Sanktionen gegen Russland einen „unbedachten, unverantwortlichen Schritt“ genannt, der unweigerlich zu höheren EU-Energiepreisen führe. Bundeswirtschaftsministerium und EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zeigten sich angesichts der russischen Drohungen aber gelassen. So bestünde eine gegenseitige Gas-Abhängigkeit zwischen Russland und der EU. Zudem seien in den aktuellen, noch lange gültigen Gaslieferverträgen keine Preiserhöhungen möglich. Pipeline

Gasversorgung: bislang keine Anzeichen für Störungen

Seit Beginn der Ukraine-Krise Anfang des Jahres hatten Experten vor Auswirkungen auf die Gasversorgung Europas gewarnt. Vor einigen Wochen hat der russische Energieversorger Gazprom der Ukraine wegen bestehenden Gasschulden den Gashahn zugedreht – in EU-Länder fließt das russische Gas aber unvermindert weiter. Dass die europäische Gasversorgung angesichts der verschärften Sanktionen gegen Russland in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, darüber scheinen führende Politiker nicht ernsthaft besorgt. So erklärte das Bundeswirtschaftsministerium vergangene Woche, dass die Aussagen des russischen Außenministeriums über eine unausweichliche Erhöhung der Gaspreise infolge der Sanktionen derzeit keinen Anlass zur Sorge böten. So gebe es auf den Gas- und Ölmärkten bislang keine Anzeichen für Versorgungs-Störungen. Auch für bevorstehende Einschränkungen bei Energielieferungen Russlands sehe man bislang keine Anhaltspunkte. Zudem betonte das Wirtschaftsministerium, dass Gaslieferungen Russlands an Deutschland in langfristigen Lieferverträgen teilweise noch bis zum Jahre 2035 vertraglich geregelt seien. Preiserhöhungen, wie vom russischen Außenministerium jüngst angedroht, seien nur bei einem Abschluss von neuen Verträgen möglich. Darüber hinaus verwies das Bundesministerium für Wirtschaft auf die gegenseitige Gas-Abhängigkeit zwischen Russland und der EU. So habe der europäische Markt eine sehr hohe Bedeutung für die russische Energiewirtschaft und somit auch für den russischen Staatshaushalt.

Oettinger überzeugt: Gasvertrag wird eingehalten

Ähnlich begründete auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger seine Gelassenheit gegenüber den Drohgebärden Russlands. In der ARD sagte Oettinger, dass Russland selbst an der Gaslieferung nach Europa interessiert sei, da diese Einnahmen für den Staatshaushalt benötigt würden. Darüber hinaus verwies er auf Russlands Milliardeninvestitionen in Gasleitungen, die sich lohnen müssten. So sei die Gas-Abhängigkeit zwischen Russland und der EU gegenseitig, weshalb der EU-Minister überzeugt ist, dass der „tägliche Gasvertrag eingehalten wird“. Bild: Pipeline von Andrew Parnell, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de