Fracking-Gesetz: Umstrittene Gasförderung weiter ohne klare Regelung

Eine Internet-Kampagne warnte vor Kurzem vor einem heimlichen Absegnen von Gesetzen zur umstrittenen Gasförderung durch Fracking. Noch vor der Sommerpause und während der WM würde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versuchen, ein Fracking-Gesetz durchzubringen, das Fracking unter minimalen Auflagen erlauben solle, so „Campact“ vor einigen Tagen auf ihrer Homepage. Ein Beschluss von Fracking-Gesetzen noch vor der Sommerpause ist mittlerweile aber vom Tisch. Dennoch hat die Kampagne die Fracking-Debatte wieder angeheizt. Ban Fracking SIgn

Fracking-Risiken laut Gabriel derzeit „nicht abschätzbar“

Mehr als 300.000 Menschen haben die Kampagne bereits unterschrieben und wollen durch ihre Stimme verhindern, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause „im Windschatten der WM-Begeisterung“ Fracking gesetzlich unter minimalen Auflagen erlaubt. Campact, wie sich die Kampagnenorganisation nennt, hat mittlerweile aber eingeräumt, dass es bis zur Sommerpause ab dem 5. Juli nicht mehr möglich sein wird, ein Fracking-Gesetz zu verabschieden. Doch die Bedenken der Fracking-Kritiker waren nicht ganz unbegründet: In einem Brief an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch, hatte Gabriel geschrieben, es sei angestrebt, dass sich das Kabinett mit den Fracking-Gesetzentwürfen „noch vor der Sommerpause“ befassen werde. Der „Gründlichkeit“ wegen ließ Gabriel diese Pläne aber wieder fallen, da unter anderem Widerstand vom Umweltresort nicht einkalkuliert worden war. Nun will sich die große Koalition voraussichtlich im Herbst mit den Fracking-Neuregelungen befassen. Bislang ist Fracking durch das Bergbaurecht nur unzureichend geregelt und daher prinzipiell erlaubt. Aufgrund der bislang kaum abschätzbaren Risiken für Umwelt und Natur vereinbarten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ein faktisches Fracking-Moratorium. Es gibt Pläne, nach denen Fracking mit Erlaubnis der zuständigen Wasserbehörden erlaubt und nur in Wasserschutzgebieten generell verboten sein soll. Gabriel stellt allerdings klar, dass die Risiken des „unkonventionellen Frackings“ derzeit „nicht abschätzbar“ seien, weshalb eine kommerzielle Nutzung dieser Art der Gasförderung „bis auf Weiteres“ nicht in Betracht käme.

Fracking: Studien legen Wasser-Verunreinigungen nahe

Beim Fracking wird ein Wasser-Chemikalien-Gemisch unter Druck in die Erde geleitet, um tief liegende Gesteinsschichten aufzubrechen und Schiefergas an die Erdoberfläche zu fördern. Aufgrund des Einsatzes von Chemikalien ist diese unkonventionelle Art der Gasförderung äußerst umstritten. Bislang sind die Auswirkungen auf Umwelt und Natur nur unzureichend geklärt. Experten befürchten unter anderem Trinkwasserverunreinigungen durch austretendes Gas oder Chemikalien. In den USA wird seit einigen Jahren wirtschaftlich gefrackt, Langzeitauswirkungen sind aber bislang noch weitestgehend unerforscht. Allerdings weisen einige Studien, wie eine der Duke University, auf Wasser-Verunreinigungen durch Fracking hin. Für diese Studie wurden 141 Brunnen nahe Schiefergasvorkommen in Pennsylvania untersucht. Die Forscher stellten bei ihren Untersuchungen fest, dass Brunnen in der Nähe von Fracking-Anlagen durchschnittlich sechsmal höher mit Methan und sogar 23-mal höher mit Ethan belastet waren, als andere Brunnen. Bild: Ban Fracking SIgn von Steve Harbula, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de