Fracking: Gabriel plant umstrittene Gasförderung unter Auflagen

Die Bundesregierung will offenbar noch vor der Sommerpause eine Neuregelung der umstrittenen Gasfördermethode Fracking umsetzen. Wie aus einem Schreiben von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervorgeht, soll Fracking unter bestimmten Auflagen zugelassen werden. Das Schreiben liegt der Nachrichtenagentur dpa vor. Die Grünen kritisieren den Vorstoß als „Ermöglichungsgesetz“. .

Gasförderung ohne „Einsatz umwelttoxischer Substanzen“

Beim Fracking wird ein Wasser-Chemikalien-Gemisch unter Druck in 1.000 bis 5.000 Meter tiefe Gesteinsschichten gepresst, um Risse zu erzeugen und Schiefergas zu fördern. Aufgrund des Einsatzes von Chemikalien ist diese Art der Gasförderung sehr umstritten und die Angst vor Trink- oder Grundwasser-Verunreinigungen groß. In den USA wird schon seit Jahren wirtschaftlich gefrackt, weshalb die Gaspreise dort enorm gesunken sind. In Deutschland ist Fracking bisher im Bergbaurecht nur unzureichend geregelt und daher prinzipiell erlaubt. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD aber auf ein vorläufiges Fracking-Moratorium geeinigt. So seien die Auswirkungen auf Mensch, Natur und Umwelt noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt, weshalb der „Einsatz umwelttoxischer Substanzen“ für die Gasförderung abgelehnt wurde. Nun will die große Koalition das umstrittene Fracking von Schiefergas offenbar unter Auflagen zulassen. So soll vor einer Gasförderung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und Fracking in Wasserschutzgebieten grundsätzlich untersagt werden. Zudem würden laut Gabriel noch weitere Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren intern geprüft. Ob es bei dem Verbot von Fracking unter dem Einsatz umweltgefährdender Substanzen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – bleibt, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Allerdings teilte das Energieministerium auf Anfrage mit, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit „absoluten Vorrang“ hätte, weshalb der Einsatz umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung von Fracking „abgelehnt“ würde. Noch vor der Sommerpause soll die gesetzliche Neuregelung beschlossen werden und dann im kommenden Jahr in Kraft treten.

Fracking-Gesetz soll Gasförderung auf 86 Prozent der Fläche Deutschlands erlauben

Laut Studien könnte der Gasbedarf Deutschlands mithilfe der Fracking-Technologie über zehn Jahre hinweg gedeckt werden. Rund 14 Prozent der Fläche, unter deren Oberfläche wirtschaftlich förderbare Schiefergas-Vorkommen vermutet werden, gelten aber als Wasserschutzgebiete. Daher könnte die tatsächlich förderbare Menge Schiefergas weit geringer ausfallen. Schon im Mai vergangenen Jahres war ein Fracking-Gesetz gescheitert, weil einige Bundesländer Bedenken aufgrund der Umwelt-Verträglichkeit der unkonventionellen Gasfördermethode hatten. Auch das nun geplante Fracking-Gesetz erntet Kritik: Die Grünen bezweifeln unter anderem die Berücksichtigung von Umweltbedenken. So soll Fracking laut Gabriels Schreiben zukünftig auf 86 Prozent der Fläche Deutschlands erlaubt werden, weshalb es sich um ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“ handle, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Bild: . von UKBERRI.NET Uribe Kosta eta Erandioko agerkari digitala, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de