Fracking: Gesetzentwurf zur Regelung der Gasfördermethode gescheitert

Die umstrittene Gasfördermethode Fracking (engl.: hydraulic fracturing) sorgt seit langem für Diskussionen in der Regierungskoalition. Beim Fracking werden Sand, Wasser und Chemikalien unter Druck in die Erde geleitet, um tiefe Gesteinsschichten aufzubrechen und beispielsweise Schiefergas an die Erdoberfläche zu befördern. Unter anderem aufgrund des Einsatzes von Chemikalien ist diese Methode der Gasförderung äußerst umstritten. Ban Fracking and shale gas in Europe before it is too late! Bisher ist Fracking in Deutschland durch das Bergrecht nur unzureichend geregelt, weshalb die Regierung bundesweite Vorschriften erarbeitet. Aufgrund von mangelnder Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern der Unionsparteien und der FDP ist ein erster Gesetzentwurf nun jedoch gescheitert. Weitere Verhandlungen sind Bundesumweltminister Peter Altmaier zufolge erst in der nächsten Legislaturperiode vorgesehen.

CDU forderte Fracking-Moratorium

Da einigen CDU-Abgeordneten die im ersten Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler festgelegten Vorschriften nicht streng genug waren, wurde der Entwurf mehrmals überarbeitet und verschärft. In der Letztfassung des Entwurfs war neben Umweltverträglichkeitsprüfungen und generellen Fracking-Verboten in Wasserschutzgebieten unter anderem auch die Zustimmung der örtlichen Wasserbehörden für mögliche Bohrungen vorgesehen. Am 4. Juni teilte Altmaier mit, dass der Gesetzentwurf von der Unionsfraktion abgelehnt wurde. Für das Scheitern der neuen Fracking-Vorschriften schieben sich FDP und CDU gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Einigen CDU- und CSU-Abgeordneten waren die Fracking-Vorschriften bis zuletzt nicht streng genug, weshalb viele von ihnen auf ein Moratorium plädierten, nach dem Fracking für einen gewissen Zeitraum zunächst komplett verboten werden sollte. Ein solches Moratorium lehnte die FDP jedoch mehrheitlich ab.

Fracking: In Deutschland vorerst keine Projekte

In den USA wird Fracking bereits wirtschaftlich genutzt, woraufhin die dortigen Gaspreise gesunken sind. Auf solch positive Auswirkungen des Frackings auf die Energiepreise hoffen auch hierzulande einige Experten. Viele Umweltschützer hingegen lehnen eine Gasförderung durch Fracking komplett ab, da die Umweltrisiken, die mit dem Einleiten von Chemikalien in den Boden einhergehen, bisher zu wenig erforscht und daher unvorhersehbar seien. Mit dem Scheitern des Gesetzentwurfs bleibt Fracking nun vorerst prinzipiell erlaubt. Experten weisen jedoch darauf hin, dass in Deutschland zunächst kein Investor große Fracking-Projekte angehen werde, da der Widerstand sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung zu groß sei. Bild: Ban Fracking and shale gas in Europe before it is too late! von C European Union 2012 greensefa, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de