Hypo Real Estate - neue Milliarden vom Staat

Das Thema Hypo Real Estate scheint, trotz schon geflossener Milliardenbeträge, immer noch nicht vom Tisch zu sein. Wie der Rettungsfonds SoFFin berichtet, soll die krisengeschüttelte Bank Ende September weitere knapp 10 Millionen Euro als Finanzspritze erhalten, um eventuelle Verlusteder Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement auszugleichen.

Bad Bank oder very Bad Bank?

Nicht umsonst werden diese Abwicklungsgesellschaften auch Bad Banks genannt. Und so scheint es nicht verwunderlich, dass hier weiteres Kapital fließen muss, um schlimmeres zu verhindern. Insgesamt ist diese Situation zwar schon unerfreulich genug, sie wirft aber auf den zweiten Blick sogar noch größere Schatten, da auch das Bankkonto der Bundesrepublik Deutschland durch die Rettungsaktionen am Finanzmarkt stark belastet wird. Es ist zu erwarten, dass die deutsche Staatsverschuldung durch die ständigen Kapitalzuschüsse für die krisengebeutelten Finanzhäuser um etwa 12 Prozent ansteigen wird. Damit erreicht sie ihr bisheriges Rekordniveau. Auch die Quoten für den Schuldenstand bewegt sich in negativer Richtung. Lag diese zum Jahresschluss 2009 noch bei gut 73 des BIP, so erwartet das Bundesfinanzministerium einen Anstieg von gut 8 Prozent, auf dann 81 Prozent.

Belastungen für den Steuerzahler bleiben abzuwarten

Der die Schuldensstandquote regelnde Maastricht-Vertrag setzt das legale Limit allerdings schon bei 60 Prozent an. Das Finanzministerium tat diese Zahlen jedoch als statistischen Effekt ab. Zudem müsse man die höhere Verschuldung in Kauf nehmen, um langfristig Belastungen für den Steuerzahler, verursacht durch eine schwächelnde Hypo Real Estate, abzuwenden. Unerwähnt lässt das Ministerium, dass Verluste, die die Wertpapierabwicklung in der FMS Wertmanagement auftreten können, reale Belastungen für die Steuerzahler darstellen würden, während für den Bund selbst den eingegangenen Bürgschaften Überraschungen zu erwarten sind.

Bild: Money von poolie