EnBW: Übernahme vom Stromanbieter abgeschlossen
Kategorie: Strom
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat planmässig mit der Zahlung von 4,7 Milliarden Euro an das Energieunternehmen Electricité de France (EdF) die Anteile des deutschen Stromversorgers EnBW übernommen.
Stuttgart - Die Übernahme der Aktien von EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist unter Dach und Fach. Der französische Stromanbieter EdF hat seine EnBW-Anteile in Höhe von 45 Prozent für rund 4,7 Milliarden Euro an die Stuttgarter Landesregierung verkauft. Da die Kartellbehörden dem Verkauf zustimmten, konnte die Übernahme publik gemacht werden. In geheimen Verhandlungen einigten sich Baden-Württemberg und EdF bereits im Dezember über den Verkauf. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), befolgt mit dem Erwerb der Anteile die Gewährleistung der Stromversorgung in der Region. Nichtsdestotrotz sind noch einige Rechtsfragen des Übernahmedeals offen.
Die Opposition im Stuttgarter Landtag fühlt sich durch den geheimen Abschluss der Verhandlungen hintergangen. SPD und Grüne sind der Meinung, dass die Aktion vom Energiekonzern EnBW erst nach Zustimmung des Parlaments in den Besitz des Landes Baden-Württemberg hätten übergehen dürfen. Vor dem Staatsgerichtshof hat die Landtags-Opposition deshalb eine Klage eingereicht. SPD und die Grünen sehen hierbei eine Verletzung des Haushaltrechts. Mappus hingegen verteidigt sein Vorgehen damit, dass ein dringender Handlungsbedarf bei der Übernahme bestand und somit die Klage nicht rechtens ist.
Bild: Landtag BW von aj82, CC-BY-SA - bearbeitet von Tarifo.de.
Stuttgart - Die Übernahme der Aktien von EnBW durch das Land Baden-Württemberg ist unter Dach und Fach. Der französische Stromanbieter EdF hat seine EnBW-Anteile in Höhe von 45 Prozent für rund 4,7 Milliarden Euro an die Stuttgarter Landesregierung verkauft. Da die Kartellbehörden dem Verkauf zustimmten, konnte die Übernahme publik gemacht werden. In geheimen Verhandlungen einigten sich Baden-Württemberg und EdF bereits im Dezember über den Verkauf. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus (CDU), befolgt mit dem Erwerb der Anteile die Gewährleistung der Stromversorgung in der Region. Nichtsdestotrotz sind noch einige Rechtsfragen des Übernahmedeals offen.
Opposition ist mit Übernahme nicht einverstanden
Die Opposition im Stuttgarter Landtag fühlt sich durch den geheimen Abschluss der Verhandlungen hintergangen. SPD und Grüne sind der Meinung, dass die Aktion vom Energiekonzern EnBW erst nach Zustimmung des Parlaments in den Besitz des Landes Baden-Württemberg hätten übergehen dürfen. Vor dem Staatsgerichtshof hat die Landtags-Opposition deshalb eine Klage eingereicht. SPD und die Grünen sehen hierbei eine Verletzung des Haushaltrechts. Mappus hingegen verteidigt sein Vorgehen damit, dass ein dringender Handlungsbedarf bei der Übernahme bestand und somit die Klage nicht rechtens ist.
Bild: Landtag BW von aj82, CC-BY-SA - bearbeitet von Tarifo.de.
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