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Greenpeace klagt gegen AKW-Laufzeitverlängerung

Kategorie: Strom

Die Atompolitik der schwarz-gelben Regierung wird erneut vor dem Pranger gestellt. Diesmal ist es die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) eingereicht hat. Unterstützung erhält Greenpeace von Anwohnern der sieben ältesten AKW. Greenpeace klagt gegen AKW-Laufzeitverlängerung Berlin - Die Verfassungsbeschwerde richtet sich an die von der schwarz-gelben Regierung im vergangenen Dezember beschlossenen 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes. Diese Änderung bewirkt, dass die Atommeiler durchschnittlich 12 Jahre länger am Netz bleiben dürfen. Greenpeace sieht darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger. Gerade ältere Kernkraftwerke seien nach der Auffassung der Umweltschutzorganisation tickende Zeitbomben und entsprächen nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik. Dazu gehört beispielsweise auch der Atommeiler Biblis B, der gravierende Schwachstellen aufweisen würde. Die Laufzeitverlängerung ist Teil des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung und wird damit gerechtfertig, dass die Atomenergie als Brückentechnologie gebraucht wird und die regnerativen Energien noch nicht genügend Strom produzieren.

Atomenergie: Hohe Risiken

Die Details der Klage werden am 3. Februar auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgetragen. Kritisiert wird unter anderem der unzureichende Schutz der AKW vor Abstürze größerer Passagierflugzeuge oder auch vor Terrorangriffe. Eine weiterer Anklagepunkt ist die bisher ungelöste Frage der Endlagerung des Atommülls. Mit der Klage steht die Umweltschutzorganisation nicht alleine da. Auch die Ministerpräsidenten mehrerer SPD-geführter Bundesländer wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und eine Normenkontrollklage einreichen. Diese hätte nach Angaben von Verfassungsrechtlern durchaus gute Erfolgsaussichten. Bild: Mülheim / Kärlich von Ehrenbreitstein aus von heroturtle, CC-BY-SA - bearbeitet von Tarifo.de.