RWE spart bei der Brennelementesteuer
Kategorie: Strom
Berlin – Der Stromversorger RWE tauscht kurz vor Einführung der Atomsteuer knapp die Hälfte seiner Brennstäbe im Atomkraftwerk Biblis B aus. Auf diese Weise spart das Unternehmen Steuern in Millionenhöhe. Die Opposition kritisiert das Vorgehen als Trickserei.
Nach Unternehmensangaben handelt es sich bei dem Austausch der Elemente vorrangig um eine technische Notwendigkeit. Aufgrund eines Turbinenschadens müsse Biblis B sowieso heruntergefahren werden. Einer RWE-Sprecherin zufolge würden „selbstverständlich aber auch ökonomische Kriterien berücksichtigt.“
Die Brennelementesteuer ist eine der zentralen Säulen der schwarz-gelben Energiepolitik. Vom kommenden Jahr an kann der Fiskus mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro rechnen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll der Haushalt konsolidiert und das gefährdete Atommülllager Asse saniert werden. Indem RWE den ohnehin geplanten Austausch der Brennelemente vorzieht, fällt Biblis B bis zum nächsten Wechsel im Jahr 2012 nicht unter die Steuerpflicht. Nach Angaben des hessischen Umweltministerium spart RWE dadurch 280 Millionen Euro.
SPD und Grüne kritisierten die Entscheidung von RWE scharf. Der hessische Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, sprach von einer grenzenlosen Gier des Energieversorgers. Die Linke betonte, dass auf diese Weise die Atomsteuer teilweise ausgehebelt werde.
Nach Unternehmensangaben handelt es sich bei dem Austausch der Elemente vorrangig um eine technische Notwendigkeit. Aufgrund eines Turbinenschadens müsse Biblis B sowieso heruntergefahren werden. Einer RWE-Sprecherin zufolge würden „selbstverständlich aber auch ökonomische Kriterien berücksichtigt.“
Die Brennelementesteuer ist eine der zentralen Säulen der schwarz-gelben Energiepolitik. Vom kommenden Jahr an kann der Fiskus mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro rechnen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll der Haushalt konsolidiert und das gefährdete Atommülllager Asse saniert werden. Indem RWE den ohnehin geplanten Austausch der Brennelemente vorzieht, fällt Biblis B bis zum nächsten Wechsel im Jahr 2012 nicht unter die Steuerpflicht. Nach Angaben des hessischen Umweltministerium spart RWE dadurch 280 Millionen Euro.
SPD und Grüne kritisierten die Entscheidung von RWE scharf. Der hessische Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, sprach von einer grenzenlosen Gier des Energieversorgers. Die Linke betonte, dass auf diese Weise die Atomsteuer teilweise ausgehebelt werde.
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