Die niedersächsische Regierungskoalition aus CDU und FDP kommt bei der Frage nach dem richtigen Umgang mit der umstrittenen Erdgas-Förderung mithilfe des Fracking den Kritikern der Fördermethode entgegen. Die beiden Fraktionen planen, dass beim Einsatz der Technik prinzipiell eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) eingeholt werden muss.
Bisher wird die Gas-Förderung durch das Bergrecht geregelt. Da die Fracking-Methode mit potentiellen Gefahren verbunden sind, da beim Fracking neben Wasser und Sand auch Chemikalien in den Boden gelangen, halten nicht nur Kritiker die bestehenden Regelungen für nicht mehr zeitgemäß. Eine stärkere Regulierung wird daher von verschiedenen Parteien und Gruppierungen gefordert.
CDU fordert Fracking ohne Chemikalien
Aus einem Positionspapier der CDU-Fraktion zum Fracking geht hervor, dass die Landespartei neben einer UVP für jedes Fracking-Vorhaben auch ein Planfeststellverfahren für nötig hält. Zudem will die Union die Öffentlichkeit stärker beteiligen. Damit erfüllt das Papier zentrale Forderungen des BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Darüber hinaus fordert die CDU von der Energiewirtschaft, ein Fracking-Verfahren zu entwickeln, das der Umwelt weniger schadet und am Besten ganz ohne umstrittene Chemikalien auskommt.
Die niedersächsische FDP geht bisher nicht so weit wie die Union. Auf Bundesebene haben beide Parteien noch keine Position zu dem Thema. Gesetzesinitiativen der Opposition nach einer stärkeren Regulierung, die dem Positionspapier aus Niedersachsen ähneln, haben Union und FDP in der vergangenen Woche im Bundestag abgelehnt.
Bild: Castor-Aktion vor CDU-NRW von gruenenrw, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de.
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