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Längere Laufzeiten sind beschlossene Sache

Kategorie: Strom

Berlin – Worum die vergangenen Monate heftig gestritten wurde, ist nun offiziell vom Bundeskabinett beschlossen: Die deutschen Kernkraftwerke bleiben bis zu 14 Jahre länger in Betrieb. Die Opposition hat bereits Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Energiekonzept verabschiedet. Damit verlängert die schwarz-gelbe Koalition die Laufzeiten der 17 verbliebenen Atommeiler um acht bis 14 Jahre. Das letzte Atomkraftwerk wird – wenn alles nach Plan geht - erst in 26 Jahren abgeschaltet. Nach bisheriger Gesetzeslage sollte der Ausstieg bereits in zwölf Jahren stattfinden. Von der Verlängerung sollen jedoch nicht nur die AKW-Betreiber profitieren, sondern auch der Bundeshaushalt und die Erneuerbare Energien. Mit einem weiteren Teil der Abgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro soll das einsturzgefährdete Atomlager Asse saniert werden. CDU/CSU und FDP wollen mit der Laufzeitverlängerung die Strompreise stabilisieren und den Ausbau der regenerativen Energien finanzieren. Dass dies gelingen wird bezweifelt die rot-grüne Opposition. Vielmehr werde der Umstieg auf eine nachhaltige Energieversorgung durch die vermeintliche „Brückentechnologie“ Atomkraft ausgebremst. Ob die nun gefassten Beschlüsse der Zustimmung des Bundesrates bedürfen ist unklar. Weil die Regierungsparteien die Verlängerung an der Länderkammer vorbei durchsetzen wollen, hat die Opposition Verfassungsklagen angekündigt.