Widerstand gegen Energiepolitik wächst

Berlin – Kaum haben sich Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung verständigt, formiert sich Widerstand von Stadtwerken, Hauseigentümern, Energie- und Umweltverbänden. Letztere haben bereits Massenproteste angekündigt. Der Streit um die Energie der Zukunft ist somit noch nicht vorbei.



Angela Merkel ist nicht unbedingt bekannt für eine markige, pathetische Wortwahl. Beim Energiekonzept machte sie eine Ausnahme und bezeichnete das 40-Seiten-Papier als eine „Revolution“. Wahrscheinlich weil sie schon ahnte, was ihr nun bestehen wird. Die Kritik kommt nicht nur von Seiten der SPD und Grünen, sondern auch von Kommunen, Hauseigentümern, Energie- und Umweltverbänden.



So unterschiedlich die Gruppen sind, so verschieden sind auch ihre Beweggründe für den Protest. Während Atomkraftgegner und Umweltorganisationen am Energiekonzept vor allem die Verlängerung der AKW-Laufzeiten kritisieren, geht es dem Verband der Hauseigentümer Haus & Grund mehr die zu erwartenden Kosten. Dem Papier zufolge müssen nämlich bis zum Jahr 2050 alle Gebäude in Deutschland so saniert werden, dass sie dem Standard eines Nullemissionshauses entsprechen. Dies würde sich für viele Immobilienbesitzer nicht rechnen. Gegenüber der WELT Online betont Verbandschef Andreas Stücke: „Der Zwang zu unwirtschaftlichen Maßnahmen ist verfassungswidrig.“



Widerstand kommt zudem von Seiten der Kommunen. Diese haben in den vergangenen Jahren teilweise massiv in Erneuerbare Energien investiert. Davon ausgehend, dass der (vermeintlich) billige Atomstrom wie von Rot-Grün beschlossen schon bald der Vergangenheit angehört. Die Stadtwerkevereinigung 8KU geht davon aus, dass das Energiekonzept die Kommunen 4,5 Milliarden Euro kosten wird. Die Verlängerung der Laufzeiten werde dazu führen, dass die zentralistische Energieversorgung zugunsten der ohnehin schon marktbeherrschenden Großen zementiert wird.



Sorgen um den Wettbewerb macht sich auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Geld den Beteiligten ein bisschen näher war als die Wettbewerbsstruktur“. Ob die Kernkraftwerke Krümmel oder Brockdorf tatsächlich bis zum Jahr 2033 am Netz bleiben, ist aber alles andere als sicher. Denn über der ganzen Diskussion schwebt die drohende Verfassungsklage der Opposition wie ein Damoklesschwert. Und in drei Jahren ist auch schon wieder Bundestagswahl.