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Die Wahl in NRW und die Verlängerung der Laufzeiten

Kategorie: Strom

Düsseldorf – Geht es nach dem Willen von CDU und FDP, so werden die Kernkraftwerke länger als von der rot-grünen Vorgängerregierung vorgesehen billigen Atomstrom produzieren. Mit dem Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen haben sich die Machtverhältnisse jedoch nicht nur an Rhein und Ruhr verschoben. Mit dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat könnte Schluss sein mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Der Wahlabend war bis zuletzt spannend. CDU (34,6 Prozent) und SPD (34,5 Prozent) erhielten am Ende fast gleich viele Stimmen. Während die Grünen ihr Ergebnis verdoppeln konnten und auch die Linke in den Landtag einziehen wird, war für die Liberalen der Wahlausgang eher enttäuschend. Viele Konstellationen sind nun möglich, Beobachter sprechen angesichts des unklaren Ergebnisses schon von „hessischen Verhältnissen“. Zu den wenigen Gewissheiten gehört, dass es im bevölkerungsreichsten Bundesland zu einem Regierungswechsel kommen wird. Damit verlieren CDU und FDP die Mehrheit im Bundesrat und werden folglich verstärkt nach Kompromissen suchen müssen. Umstritten ist jedoch, inwiefern die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Umweltminister Norbert Röttgen geht davon aus, dass dieser einer dafür notwendigen Änderung des Atomgesetzes zustimmen muss. Seine Parteikollegin Tanja Gönner (Umweltministerin von Baden-Württemberg) teilt diese Ansicht nicht und verweist auf die Tatsache, dass ja auch der Ausstieg aus der Atomenergie ohne den Bundesrat beschlossen wurde. Zweifelsohne würden den Bundesländern bei einer Verlängerung der Laufzeit höhere Kosten entstehen, da diese die Aufsicht über die alternden Meiler haben. Obendrein ist mit höheren Sicherheitsauflagen zu rechnen, wodurch der Personalbedarf weiter zunimmt. Ohne die Länder wird eine Verlängerung somit nicht durchzusetzen sein. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Eine Möglichkeit bleibt den Koalitionären dennoch: würde der Bund für die Mehrkosten aufkommen, so könnte die Regierung den Bundesrat vielleicht doch noch umgehen. Viel Zeit bleibt ihr dabei nicht, schließlich soll im Herbst das nationale Energiekonzept vorgestellt werden.