Zoff um die Bankautomaten

Eine Studie über die hohen Gebühren für das Geldabheben bei fremden Banken hat Parlamentarier und da s Bundeskartellamt wachgerüttelt. Insbesondere Verbraucherpolitiker wollen den Banken pekuniäre Obergrenzen für die Nutzung von Geldautomaten auferlegen. Das Bundeskartellamt hat mit Vorprüfungen der Gebührenpraxis von 280 Banken begonnen, berichtete diese Zeitung vor einer Woche.

Die Positionen liegen aber weit auseinander. Bei einem Spitzengespräch des Verbraucherschutzausschusses des Bundestags in dieser Woche ging die Tendenz klar in Richtung einer Deckelung der Gebühren. Aus den Reihen der SPD-Fraktion kam sogar der Vorschlag eines Maximalbetrags von zwei Euro. Einer Untersuchung der Finanzberatung FMH zufolge stiegen die Gebühren in den vergangenen sechs Monaten um 13 Prozent auf durchschnittlich 5,64 Euro. Zehn Banken nahmen laut der Studie sogar satte zehn Euro für eine Auszahlung.

Im Bundestag allerdings sind durchaus auch Stimmen zu vernehmen, die eine Lösung des Problems qua Marktmechanismen befürworten. So ist etwa der Vorsitzende des Finanzausschusses und finanzpolitische Sprecher der FPD-Bundestagsfraktion Volker Wissing der Meinung, dass der Markt grundsätzlich in der Lage sei, für faire Preise zu sorgen.
Allerdings müsse der Staat zunächst für funktionierende Wettbewerbsstrukturen sorgen, betont Wissing. "Wichtig ist, dass der Kunde bei der Nutzung von Geldautomaten verbindlich über die Höhe der anfallenden Gebühren informiert wird. Derzeit ist diese Transparenz nicht gegeben", so der FDP-Finanzpolitiker. Daher sollten die Banken zur Gebührenangabe vor der Geldausgabe verpflichtet werden, so Wissing.
Die Verbraucher seien gut beraten, ihre Macht zu nutzen und gegebenenfalls die Bank zu wechseln, wenn diese kein ausreichend großes Automatennetz unterhält und ihren Kunden hohe Kosten für Fremdabhebungen in Rechnung stellt.

Dieser Ansicht treten aber viele Verbraucherpolitiker und jene Verbraucherschützer entgegen, die nicht daran glauben, dass Transparenz allein die Bankkunden vorüberhöhten Entgelten schützt. "Wir sprechen uns für eine gedeckelte Gebühr aus", erklärte beispielsweise Frank Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Hinter der politischen Diskussion steht indes der Kampf der Bankenblöcke. So beharren die Sparkassen und Genossenschaftsbanken strikt auf Marktmechanismen und argumentieren vehement gegen Gebührenobergrenzen. Sie plädieren aber auch für mehr Transparenz und schlagen vor, die Interbankengebühren abzuschaffen. Derzeit betragen diese bis zu 20 Euro. Dem Vernehmen nach sind aber auch schon 50 Euro und mehr verlangt worden.
Die Banken geben diese Preise dann aber nur zum Teil an ihre Kunden weiter und tragen einen großen Teil selbst. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen mit ihren hohen Gebühren insbesondere verhindern, dass Onlinebanken ihren Kunden kostenloses Geldabheben ermöglichen, ohne in eine eigene Bankautomaten-Infrastruktur zu investieren.

Die privaten Banken wollen indes am Interbankenentgelt festhalten und fordern dafür die Festlegung eines Maximalbetrags. Diesen habe es früher auch gegeben, erklärt Ibrahim Karasu, Mitglied der Geschäftsführung des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Aufvier D-Mark sei die Gebühr begrenzt gewesen, bis die Sparkassen die Regelung einseitig gekündigt hätten.

Unklar ist in Berlin noch, wer jetzt die Initiative für eine Neuregelung der Bankautomatentarife ergreift. Ei n Eingriff in die bestehende Praxis -zumindest in Form von Transparenzregeln -ist nun aber sehr wahrscheinlich.