Energie-Politik: Schwarz + Gelb = Grün

Berlin, 10.11.2009 – Die Atomkraft ist hierzulande immer schon ein umstrittenes Thema gewesen. Schließlich hat der anhaltende Konflikt um atomaren Strom zur Gründung einer ökologischen Partei beigetragen, die heute fest in der politischen Landschaft verankert ist. Neben den Grünen hat sich im vergangenen Wahlkampf auch die SPD klar gegen eine Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen. Überhaupt versuchten Rot und Grün im Wahlkampf den Eindruck zu vermitteln, dass mit Schwarz-Gelb die Energieversorgung wieder grau statt grün wird. Jedoch deutet einiges darauf hin, dass die erneuerbaren Energien auch unter der neuen Regierung eine Zukunft haben.



„Wir wollen den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den erneuerbaren Energien ausbauen“. Dieser Satz steht nicht im Wahlprogramm der Grünen, sondern im neuen Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Demnach hält die neue Bundesregierung am Neubau-Verbot für Atomkraftwerke ebenso fest wie am Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien. Am unbegrenzten Einspeisevorrang für umweltfreundlich erzeugten Strom soll sich nichts ändern und der bisher geplante Ausbau der erneuerbaren Energien fortgesetzt werden.



Dass die neue Energiepolitik im Großen und Ganzen die alte bleibt, hätten angesichts des teils emotional geführten Wahlkampfs die wenigsten erwartet. Selbst der Bundesverband für Erneuerbare Energien (BEE) bewertet den Koalitionsvertrag mit „befriedigend“. Der Verband bezeichnet die Aussagen als „wegweisend und wichtig“ und betont die Bedeutung der Investitionssicherheit in der noch jungen Branche.



Ob die energiepolitischen Ambitionen der neuen Regierung Wirklichkeit werden, hängt ganz entscheidend auch von den Kompetenzen des neuen Umweltministeriums ab. Für Atomkraft, erneuerbare Energien und Klimaschutz sollen weiterhin das BMU verantwortlich sein. Mit Norbert Röttgen an der Spitze wird das Ministerium somit - zum Ärgernis der großen Energieversorger - die entscheidenden Befugnisse im Bereich Energie behalten. Schließlich hatten diese sich von einer Bündelung der energiepolitischen Kompetenzen ein Ende des ewigen Konflikts zwischen dem Umwelt- und Wirtschaftsministeriums erhofft.



Die Chancen stehen also gut, dass die Bundesregierung umweltfreundlicher agieren wird als erwartet. Vielleicht ist weniger das grüne Gewissen als vielmehr das ökonomische Wissen hierfür verantwortlich. Schließlich entwickelt sich die Umweltbranche zunehmend als zukunftsweisender Jobmotor. Schon sehr bald wird sich zeigen, ob der Ausstieg vom Atomausstieg wirklich konsequent stattfinden wird. So hat die Regierung umfangreiche sicherheitstechnische Überprüfungen für alle Reaktoren angekündigt. Nach bislang gültigem Atomgesetz werden die alten Meiler Neckarwestheim und Biblis A ihre Betriebserlaubnis aber bereits im Frühjahr 2010 endgültig verlieren. Angesichts anstehender Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist es jedoch fraglich, ob die CDU dann eine unpopuläre Atomdebatte riskieren will.



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