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Bundestagswahl 09: Wahlprogramm der Parteien zu Strom und Energiefragen

Kategorie: Strom

Berlin – Das Tarifo.de Stromvergleich-Team hat sich für die anstehende Bundestagswahl durch die Wahlprogramme der etablierten Parteien gearbeitet. Im Fokus standen die Positionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen und Linke zu Energiethemen. Wie sehen die einzelnen Pläne zu erneuerbare Energie, Atomstrom, Energieeffizienz, Klimaschutz oder Stromverbrauch für die kommenden vier Jahre oder darüber hinaus aus? Keine Berücksichtigung fand hierbei die aufstrebende Piratenpartei, die ihre Konzentration bis dato unter anderem auf Transparenz und informationelle Selbstbestimmung richtet. Die Linke sieht in ihrem Wahlprogramm "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" vor, die Energiekonzerne wieder in die öffentliche Hand zu nehmen. Die erfolgte Privatisierung müsste demzufolge rückgängig gemacht werden. Die kontinuierliche Aufbauarbeit auch von verdienten Ökostrom-Anbietern wie Lichtblick wären dahin. Die Energiewende soll mit einem Teilbetrag aus 100 Milliarden Euro, die ab 2009 jährlich investiert werden sollen, erzwungen werden. Atomkraftwerke will die Linke abschalten und auch auf fossile Energien in Zukunft verzichten. Die erneuerbare Energie soll bis 2020 die Hälfte des Stromanteils ausmachen und danach möglichst schnell eine Vollversorgung gewährleisten. Die Energieeffizienz soll im Rahmen einer "ökologisch-technische[n] Effizienzrevolution" erhöht werden. Allerdings bleibt unklar, was genau das sein soll. "Der Grüne Neue Gesellschaftsvertrag" liegt von Seiten der Grüne vor. Darin will die Öko-Partei den bereits eingeschlagenen Weg zum Atomausstieg konsequenter fortsetzen. Die verbliebenen Atomkraftwerke sollen abgeschaltet und bis 2040 der Stromverbrauch mit erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Zehn Jahre zuvor soll der Schritt bei der Stromerzeugung vollzogen sein. Bei Kohlekraftwerken wollen die Grüne die Anforderungen des Klimaschutz höher schrauben, ehe auch hier der Ausstieg gelingt. Zur Förderung von Ökostrom will die Partei die Stromsteuer abschaffen. Großer Gewinner dieser Handlung wären die Verbraucher, die dann erst recht auf Atomstrom verzichten könnten. Fortan wäre Ökostrom billig. Mit einem dynamischen Energieeffizienz-Standard, soll der Stromverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz bei Stromverbrauchern erhöht werden. In "Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm 2009" berücksichtigt die FDP auch den Deutschen Wald als Bestandteil eines klimafreundlichen Energiemix und zur Stärkung der ländlichen Räume. Mit den Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten will man die Senkung der Stromsteuer gegenfinanzieren und so die Bürger durch billigen Strom finanziell entlasten und Klimaschädlinge zur Kasse bitten. Dem liberalen Gedanken folgend, soll der Stromwettbewerb grenzüberschreitend ermöglicht werden. Die Vorherrschaft der vier großen Energiekonzerne will man durch Gesetzesänderungen brechen und Wettbewerbern den Zugang zum Markt erleichtern. Neue Kohlekraftwerken sollen gegebenenfalls nur bei Nachrüstungen zur CO2-Absenkung ans Netz gehen würden. Den jetzigen Ausstieg aus der Atomkraft hält die ehemalige 18+x-Partei für falsch und setzt sich daher für eine Verlängerung der Laufzeit "sicherer Kernkraftwerke" ein. Die erneuerbaren Energien sollen durch Forschung gefördert werden und mit mehr Wettbewerb vorangetrieben und ausgebaut werden. Ein mehr an Energieeffizienz ist Teil der FDP-Klimaschutzstrategie. Das Wahlprogramm der SPD lautet "Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland". Ein Leitprojekt der Partei lautet "Weg vom Öl". Dahinter stecken sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Gründe. Erneuerbarer Energien sollen ausgebaut werden und die international Vereinbarten Ziele nach Möglichkeit sogar übertroffen werden. Grundsätzlich bekennt sich die Partei jedoch zur Nutzung von Kohle und Gas . Deshalb sollen auch Kohle- und Gaskraftwerke modernisiert werden, aber erneuerbare Energien dennoch Vorrang bei der Einspeisung erhalten. Mit einem Hocheffizient-Gesetz sollen 11 Prozent des jetzigen Strombedarfs eingespart werden; also Strom sparen per Gesetz. Am Atomausstieg hält die SPD weiterhin fest und verspricht den kompletten Ausstieg bis 2021. Weil eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke "dringend nötige Investitionen in neue Technologie verzögern" würde, ist dies keine Option für die Sozialdemokraten. Mit einem Klimaschutz-Investitionsgesetz sollen außerdem die Entwicklungen in Richtung der Energieeffizienz beschleunigt und gefördert werden. "Wir haben die Kraft" steht auf dem Regierungsprogramm der CDU und CSU und nachdem diese in Zeiten der großen Koalition offenbar sparsam damit umging, lohnt sich hier ein näherer Blick. Wie sieht es denn aus mit der Stromkraft? Die knapp vier Seiten umfassenden Punkte fassen die Schwesterparteien mit "Energie – sicher, sauber und bezahlbar" zusammen. Der Energiemix soll nach Willen der Union breit und klimafreundlich sein, auch wenn und gerade weil auch fossile Energiequellen genutzt werden sollen. Das Stromnetz möchte die Partei ohne Zielführung des Staates vereinheitlichen und zu einem „Baustein eines europaweiten Stromtransportnetzes“ werden lassen. An den Zielen von 20 % Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 hält man fest. Die Hürde legt die Partei allerdings auch nicht aus freien Stücken höher. Die "Brückentechnologie" Atomstrom wollen die Verantwortlichen dagegen mit einer Laufzeitverlängerung länger erhalten. Außerdem soll die Forschung zu Energieeffizienz stärker gefördert werden um so den Stromverbrauch zu optimieren. Insgesamt kann man einige teils überraschende Übereinstimmungen zwischen den Standpunkten in Energiethemen der Parteien feststellen. In Atomfragen liegen jedoch nur FDP und CDU auf der einen Seite und SPD, die Grüne und Linke auf der anderen Seite auf einer Linie. Die Bundestagswahl 2009 rückt stetig näher. Es bleibt also noch Zeit sich auch über Energiethemen hinaus mit den jeweiligen Parteiprogrammen auseinander zusetzen. Ab dem 4. September steht außerdem auch der Wahl-O-Mat - quasi die komprimierte Fassung der jeweiligen Programme - zur Verfügung.