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Wettbewerb auf dem Gasmarkt funktioniert nicht

Kategorie: Strom

Einem aktuellen Gutachten der Monopolkommission zufolge ist der Wettbewerb auf dem Energiemarkt in Deutschland nach wie vor defizitär. Verantwortlich hierfür sind demnach die hohe Konzentration der Gasangebote auf nur wenige Versorger sowie fehlende Zugriffsmöglichkeiten der Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden. Die Kommission fordert daher eine verlässliche und stabile Energiepolitik. Was Strom- und Gasverbraucher angesichts steigender Energiekosten schon lange wissen, ist nun auch wissenschaftlich nachgewiesen: der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt funktioniert hierzulande immer noch nicht. Die Experten fordern in ihrem Gutachten mit dem Titel "Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und Wettbewerb" eine konsequente Energiepolitik, damit Anreize für Zukunftsinvestitionen im Energiebereich erhalten bleiben. Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, fordert daher: "Bei der konkreten Ausgestaltung muss das Hauptaugenmerk auf der Öffnung der Märkte und dem Abbau von strukturellen Markteintrittsbarrieren liegen." Die Monopolkommission würdigt die Arbeit der Bundesnetzagentur. Nur müsse diese die Ausführung der Entflechtungsvorschriften für die integrierten Energieversorger beschleunigen und möglichst bald die aufgeteilten Marktgebiete im Gassektor zusammenlegen. Die Wettbewerbsaufsicht durch das Bundeskartellamt und die EU-Kommission wird im Gutachten kritisch beurteilt. Die Monopolkommission stellt zur Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten ein eigenes Konzept vor. Eine verlässliche Energiepolitik müsse anhand konsistenter ökonomischer Kriterien erfolgen und sich auf technologieneutrale Verfahren stützen. Zwecks Verbesserung der Wettbewerbsaufsicht soll das Verbot langfristiger Gaslieferverträge um weitere zwei Jahre verlängert werden. Für die Funktionsfähigkeit der Großhandelsmärkte soll ein systematisches Market Monitoring eingeführt werden. Auf diese Weise könnte wettbewerbsbeschränkendes Verhalten auf dem Strom- und Gasmarkt aufgedeckt werden. In dem Gutachten fordern die Experten zudem den Aufbau einer Gasbörse mit integriertem Sekundärhandel und Ausgleichsenergiemarkt. Eine verbesserte Regulierung der Netze soll ermöglicht werden, indem die Entflechtungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes restriktiv ausgelegt und überwacht werden. Wichtig sei überdies eine beschleunigte Zusammenlegung der Gas-Marktgebiete. Im Bereich des Engpass-Managements fordert die Monopolkommission, dass die Erlöse aus der Engpassbewirtschaftung vollständig zur Beseitigung der physischen Netzengpässe verwendet werden. An den sogenannten Entry- und Exit-Punkten (Übergänge von unternehmenseigenen in fremde Gasnetze) also auch bei den internationalen Gaskuppelstellen sollen Kapazitätsauktionen eingeführt werden. Die Bundesnetzagentur müsse für eine verbesserte wettbewerbliche Bereitstellung der Regelenergie (Energie zum Ausgleich von Lastschwankungen im Netz) mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten erhalten. Außerdem müsse eine zentrale Handelsplattform für Regelenergie im Gasbereich eingerichtet werden.