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SPD-Wahlkampf mit Erneuerbarer Energie

Kategorie: Strom

Berlin - Der Countdown zur Bundestagswahl 2009 läuft. Noch 45 Tage, dann darf Deutschland wieder an die Urne treten, um mit zwei kleinen Kreuzen die Regierung der nächsten vier Jahre zu wählen. Der Wahlkampf hat schon längst begonnen. Und obwohl die Große Koalition noch ein paar Wochen regieren muss, befeinden sich die Lager von Union und SPD schon jetzt aufs Heftigste. Die klassischen Wahlkampfthemen werden wieder aufgewärmt mit zwei Neuerungen: zum ersten Mal steht das Stichwort "Globale Krise" auf dem Wahlkampfprogramm der Parteien. Und noch ein Punkt ist dort zu finden, der bisher eher sein Nischendasein im Wahlprogramm der Grünen fristete: Erneuerbare Energien! Die SPD scheint erkannt zu haben, was an Potential im Bereich Erneuerbare Energie schlummert, zumal die Unions-Parteien dieses Thema im Wahlkampf eher verschlafen haben. Wurde vor gut vier Jahren noch hinter vorgehaltener Hand über Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gelästert, er habe gar nicht das nötige Wissen für diesen Posten, schafft Gabriel es jetzt hervorragend, als Bundesumweltminister Sympathiepunkte für die SPD einzufahren, um so das Feld von hinten aufzuräumen. Die Umfragewerte für die SPD sind seitdem minimal gestiegen. Das macht den Braten zwar noch nicht fett, aber zeigt, dass hier politisches Potential auf der Straße liegt, das von den beiden großen Volksparteien nur noch abgeholt zu werden braucht. Diese Chance lässt sich die SPD nicht entgehen. Der Terminplan von Sigmar Gabriel in der kommenden Kalenderwoche ist vollgepackt mit Einweihungen und Besichtigungen von Alternativenergie-Anlagen: eine Siliziumwafer-Anlage in Jena am Montag, eine Smart Metering-Kampagne am Dienstag in Bochum, feierliche Inbetriebnahme eines Solarturmes in Jülich am Donnerstag, Festveranstaltung zum UNESCO-Biosphärenreservat in Schwerin am Freitag und am Sonntag Teilnahme am Naturathlon 2009 in Bayrisch Eisensein. Keine Frage: Gabriel zeigt, dass ihm das Thema ernst ist. Statt Stimmenfang in Wahlkampfzeit wirkt es vielmehr, als wolle Gabriel noch möglichst viel in Bewegung setzen, solange er das Amt des Bundesumweltministers noch bekleidet, denn: dass er von der Umwelt-Kompetenz seiner Unionskollegen nichts hält, daraus hat Gabriel in den vergangenen Wochen keinen Hehl gemacht. Den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. zu Guttenberg, nannte er den "Insolvenzminister", der "als politisch verlängerter Arm der Atomlobby vom Wiedereinstieg in die Atomenergie schwadroniere" (Juni-Bericht 2009). Und auch die Bundeskanzlerin weicht dem Thema lieber aus, wenn sie in einem Interview auf ihrer Homepage www.angela-merkel.de sagt: "CDU und CSU sind gegen einen vorzeitigen Ausstieg. Die SPD hat sich in Sachen Kernenergie in eine bestimmte Richtung entschieden und ich rechne auch nicht damit, dass sie diese Entscheidung in naher Zukunft revidiert. Deshalb nützt es nichts, wenn man jeden Morgen einmal darüber spricht." - Eine klare Ansage: in Deutschland gibt es keinen vorzeitigen Atomausstieg, wenn Union und FDP für die nächsten vier Jahre zu entscheiden haben. Das Stichwort dieser Art von Wahlkampf lautet: Green New Deal. Dieses Stichwort wurde erst kürzlich näher in einem Strategiepapier erläutert, das die Heinrich-Böll-Stiftung herausgegeben hat. "Auf dem Weg zu einem Green New Deal. Die Klima- und die Wirtschaftskrise als transatlantische Herausforderungen" von Hilary French, Michael Renner und Gary Gardner. Darin rechnen die Autoren vor, was mit einer Bündelung der Wirtschaftsenergien auf den Erneuerbare-Energien-Sektor erreicht werden könnte. Insgesamt rund zwei Millionen Arbeitsplätze könnten mit den nötigen Investitionen geschaffen werden. Sowohl direkt in der Branche, als auch in den jeweiligen Zulieferer-Branchen. Eine klare Win-Win-Situation. So klar, dass es fast schon fahrlässig wirkt, derartige Themen nicht in ein funktionierendes Parteiprogramm aufzunehmen. Die zunehmenden Kundenzahlen bei Ökostromanbietern wie LichtBlick, Naturstrom und anderen zeigen, dass auch ein steigendes Interesse der Kundinnen und Kunden vorhanden ist. Vor allem, da die Ökostrom-Produkte mittlerweile wettbewerbsfähig sind und für den Kunden keine finanzielle Mehrbelastung bedeuten. In vielen Fällen können die ökologisch vertretbaren Produkte sogar günstiger angeboten werden, als herkömmliche Konkurrenzprodukte mit einem hohen Atom- oder Kohlestrom-Anteil.