Gesetzesentwurf für Banken-Krisenfond liegt vor

Die Wirtschaftskrise des vergangenen Jahres hat den Bürgern gezeigt, wie es nicht gemacht werden sollte. Viele haben angelegtes Geld verloren und durch den nahezu verschwenderischen Umgang der Banken mit dem Geld Ihrer Anleger, ist deren Vertrauen in die Kreditinstitute gesunken. Die Bundesregierung hat sich nun auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, in dem Banken in einen Fonds einzuzahlen haben, um wirtschaftlich nachteilige Folgen für die Kunden zu minimieren.

Gewinnanteile der Banken für Rettungsfonds

Jede im Inland ansässige Bank muss einen Teil ihres Gewinns in den Sanierungs-Fonds einzahlen, um im Falle eines finanziellen Scheiterns einer Bank genug Kapital zu deren Rettung bzw. zur Entschädigung der betroffenen Anleger bereit zu haben. Doch der Gesetzesentwurf geht hier noch einen Schritt weiter und räumt der Bundesregierung im Falle einer Krise das Recht ein, systemrelevante Elemente von betroffenen Banken abzutrennen. Das Gesetz würde also, im Fall der Fälle, die Banken unter mehr staatliche Kontrolle stellen. Als systemrelevant werden Teile einer Bank klassifiziert, die bei einem wirtschaftlichen Scheitern dazu in der Lage wären, das globale Finanzsystem aus dem Gleichgewicht zu bringen, wie es vermehr in der jetzigen Bankenkrise der Fall war. Diese Bankteile sollen dann aus dem künftigen Bankenfonds saniert werden. Über andere Bankensparten würde ein reguläres Insolvenzverfahren eröffnet werden. Dies soll dem nationalen und internationalen Finanzmarkt in Krisenzeiten mehr Stabilität verleihen und den Anlegern mehr Sicherheit für ihr Geld gewährleisten. Die Höhe des jeweiligen Banken-Beitrags wird nach einer festen Formel berechnet, so dass Kreditinstitute, die mit hohem Risiko behaftete Investitionen tätigen, mehr belastet werden würden, als solche die Anleger-Geld eher konservativ am Markt platzieren.

Sicherheit für die Anleger und den weltweiten Finanzmarkt

Alles in allem verspricht sich Bundesregierung von dem Gesetzesentwurf mehr Sicherheit für Anleger, die sich z.B. um Ihre Baufinanzierung Gedanken machen und die gesamte Finanzbranche, der wohl auch daran gelegen sein dürfte eine schwerwiegende Krise, wie in 2009 nicht noch einmal erleben zu müssen. Der bisherige SoFFin wird in seiner jetzigen Form bestehen bleiben und den neuen Fonds administrativ betreuen bevor er durch diesen 2013 endgültig abgelöst wird.