Strom in Brandenburg - Sozialdemokratische Energiepolitik

Wie die Onlineseite havelstadt.de am Freitag berichtete haben die Stadtwerke Brandenburg (StWB) im Haushaltsjahr 2008 einen Geinn von 5,75 Mio Euro erwirtschaftet. Damit trotzten die StWB der Finanzkrise mit Erfolg, denn 2007 betrug der Gewinn 0,85 Mio Euro weniger (4,9 Mio Euro). Über die Verteilung der Gewinne ist nun eine Debatte ausgebrochen, in der die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückkehren kann. SPD-Chef Ralf Holzschuher machte sich stark für eine "Entlastung bei den Tarifen", um die Stromkosten gerade für sozialschwache Haushalte nicht zur Kostenfalle werden zu lassen. Holzschuher sprach sich deutlich gegen "schnelle Renditen" aus und für Sozialtarife der Stadtwerke Brandenburg.









"Angesichts dieses hohen Überschusses gibt es vorrangig drei mögliche Strategien. Die Tarife können gesenkt werden, der Überschuss kann ins Unternehmen investiert werden, der Gewinn kann an die Gesellschafter verteilt werden," zitiert havelstadt.de Holzschuher. Holzschuher argumentiert weiter für eine Senkung der Tarife, mit denen beispielsweise Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger entlastet werden könnten. Denn die Nebenkosten wie Strom, Gas und auch Wasser werden vom Hartz IV nicht abgedeckt sondern sind aus den sog. Regelleistungen zu bestreiten - so der Entscheid des Bundessozialgerichtes (Az: B 14/7b AS 64/06). Hartz IV und Strom-Kosten: das ist bis heute ein ziemliches Streitthema. Zumal immer mehr Fälle bekannt werden, in denen Menschen, die Hartz IV beziehen, nicht mehr in der Lage sind, ihre Stromkosten zu bezahlen. Besonders bei hohen Nachzahlungen von einigen Hundert Euro kann es passieren, dass ein Hartz IV-Empfänger die Stromkosten nicht bezahlen kann.



Die Lösung Holzschuhers, den Gewinn der Stadtwerke Brandenburg zur Senkung der Strompreise in Brandenburg (Havel) zu verwenden, ist also in erster Linie eins: konsequent sozialdemokratisch. Zu 51 Prozent gehören die Stadtwerke Brandenburg den Technischen Werken Brandenburg a. d. Havel GmbH, diese sind wiederum im Besitz der Stadt Brandenburg. Ende 2007 zählten die Stadtwerke Brandenburg 43.876 Kunden. Mit einer Senkung der Tarife will man die Haushalte merklich entlasten und so die Attraktivität der Stadtwerke erhöhen. Denn wie ein Vergleich der Stromanbieter in Brandenburg an der Havel zeigt liegen die Stadtwerke Brandenburg preislich deutlich im oberen Segment. Bis zu 286,48 Euro kann ein kleiner Zweipersonenhaushalt in Brandenburg an der Havel pro Jahr sparen, wenn man statt zu den Stadtwerken zu einem günstigen Stromanbieter wechselt, der Strom in Brandenburg anbietet. Bei einem Familienhaushalt sind es schnell über 400 Euro pro Jahr.







Klar, dass die Stadtverwaltung hier auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke im Hinterkopf hat. Das Szenario, das Holzschuher kreiert ist somit eine Win-Win-Situation. Die Privathaushalte werden bei den Stromkosten entlastet, für Hartz IV-Empfänger wird Strom nicht mehr zur Kostenfalle, die Stadtwerke steigern ihre Attraktivität, gewinnen möglicherweise Kunden hinzu und halten sich gegenüber den überregionalen Stromanbietern und Energiediscountern wettbewerbsfähig und können mit weiteren Gewinnen in den kommenden Jahren rechnen. Damit positioniert sich Holzschuher im bevorstehenden Wahlkampf auch klar gegen die CDU und Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU), die sich laut havelstadt.de für eine kurzfristige Steigerung der Gewinne aussprach, anstatt für nachhaltige oder sozialgerechte Investitionen.