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Energieversorgung: Die Rückkehr des Staates

Kategorie: Strom

Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften über Rezession, schwindende Steuereinnahmen und Milliarden schwere Rettungspakete für angeschlagene Banken. Die langfristigen Folgen der Wirtschaftskrise liegen hingegen immer noch im Unklaren. Ein Trend zeichnet sich jedoch jetzt schon ab: der Ruf nach dem Staat wird lauter. Dies trifft auch auf die Energieversorgung zu. In den neunziger Jahren bis in die jüngste Vergangenheit hinein galt die Privatisierung öffentlichen Eigentums als das Mittel schlechthin, unrentable Staatsunternehmen loszuwerden und gleichzeitig marode Haushalte zu konsolidieren. Daher herrschte auch weitgehender Konsens darüber, dass die Kontrolle über die Schlüsselinfrastruktur Strom den vier großen Stromversorgern Vattenfall, EnBW, RWE und E.ON überlassen werden sollte. Staatliche Regulierung galt im Neoliberalismus als potenziell bürokratisch und ineffizient. In der Bevölkerung war die Zustimmung zur Privatisierung kommunaler Wasser- und Stadtwerke hingegen weniger ausgeprägt. So sprach sich eine große Mehrheit in einem Bürgerentscheid im Juni 2002 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Münster aus. Beim ersten Leipziger Volksentscheid votierten Anfang 2008 149.000 Bürger gegen den Verkauf der Leipziger Stadtwerke. Und Politiker von SPD und Linke im Dresdner Stadtrat erwägen inzwischen, die vor 12 Jahren an Tochterunternehmen der EnBW und E.ON verkauften Anteile der Stadtwerke Dresden zurück zu kaufen. Die Rückkehr zur staatlichen Daseinsvorsorge hat viele Gründe. Während die Liberalisierung der Telekommunikations-Branche tatsächlich zu niedrigeren Telefonkosten führte, steigen die Energie-Preise auf dem Strom- und Gasmarkt trotz regionaler Unterschiede seit Jahren kontinuierlich an. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher kommt daher zu dem Fazit: "Der Wettbewerb erweist sich als Mogelpackung." Dabei ist nicht der Wettbewerb an sich das eigentliche Problem, sondern die mangelnde Transparenz auf dem Energiemarkt. Der Staat hat sich mit dem Verkauf der Strom- und Gasnetze nicht nur als Unternehmer aus dem Energiegeschäft zurückgezogen, sondern auch dessen Regulierung über Gesetze und Verordnungen aus der Hand gegeben. So wurde der Bundesnetzagentur erst im Jahr 2006 die Aufsicht über den deutschen Strom- und Gasmarkt übertragen. Die Rückkehr des Staates bzw. Politik bei der Energieversorgung zeigt sich auch auf internationaler Ebene. Die Europäische Union hat unlängst Branchenprimus E.ON zum Verkauf seines Überland-Stromnetzes gezwungen. RWE muss sich von seinem Ferngasnetz verabschieden. Zudem sollen neue Wettbewerbsregeln den Gas- und Stromanbieter-Wechsel vereinfachen. Nach einem nun vom EU-Parlament verabschiedeten Gesetzespaket sollen Verbraucher spätestens ab Ende 2010 innerhalb von drei Wochen ihren Energie-Versorger wechseln können. Verbraucher können schon heute wechseln und Stromkosten sparen. Das unabhängige und kostenlose Stromvergleich-Portal von Tarifo.de vergleicht rund um die Uhr mehr als 7.000 Stromtarife und über 900 Stromanbieter. Der Stromvergleich in Stuttgart zeigt beispielsweise, dass ein Single-Haushalt bei einem geschätzten Verbrauch von 2.500 Kilowattstunden bis zu 258 Euro im ersten Jahr durch einen Anbieter-Wechsel sparen kann.