Deutschland zahlt am meisten: Zur Aufteilung des ESM

Die vergangene globale Wirtschaftskrise und vor allem deren auf einige EU-Mitgliedsstaaten besonders verheerende Auswirkungen waren Anlass für den einstimmigen Beschluss der europäischen Staatengemeinschaft, einen so genannten Euro-Rettungsfonds zu gründen und so den Schutz der gemeinschaftlichen Währung zu garantieren. Deutschland soll nach den Plänen mit knapp über 20 Milliarden Euro in bar die größte Summe dazu beitragen.

ESM bewirkt Neuverschuldung von Deutschland

Das veranschlagte Kapital von gut 700 Milliarden Euro wird zu unterschiedlichen Teilen unter den Mitgliedsländern dividiert. Als Berechnungsgrundlage dient der Betrag, welchen die jeweiligen Nation in der Europäischen Zentralbank hinterlegt hat. Doch hängt der jeweilige Prozentsatz auch von der aktuellen Wirtschaftslage des Landes ab. Während so beispielsweise kleinen Staaten mit geringem Bruttoinlandsprodukt Vergünstigungen eingeräumt werden und besonders hoch verschuldete Staaten Kredite beantragen können, hat Deutschland im vorliegenden Falle ein Zugeständnis gemacht und zahlt sogar 0,11 Prozent mehr in den Gemeinschaftstopf, als nach dem Schlüssel der EZB nötig wäre. Dass die Bundesregierung dieses Zugeständnis ausgesprochen hat, wird von  Schäuble bestätigt – weshalb allerdings: Diese Antwort bleibt der Finanzminister schuldig. Denn dass aufgrund der hohen Zahlungen eine Neuverschuldung die Haushaltskasse belasten wird, davon ist mit Sicherheit auszugehen. Doch den Euro zu stabilisieren und die Währungszone weiterhin einen Erfolg sein zu lassen – dies ist erklärte Priorität der politischen Verantwortlichen. Vielleicht haben sie recht, und der Europäischer Stabilisierungsmechanismus (ESM) wird sich schon schneller als erwartet auszahlen: Portugal hat bereits angekündigt, innerhalb der nächsten Tage über ein Nachsuchen um finanzielle Hilfe der anderen Länder abzustimmen.

Noch zwei Jahre bis zur Einführung des ESM

Im Jahr 2013 soll der Euro-Rettungsfond in Kraft treten, der endgültige Beschluss über weitere Details noch in der laufenden Woche gefällt werden.

Bild: EU No Credibility von minciusodas, CC-BY