Kohleausstieg bis 2050: Energieminister Gabriel will keinen „Masterplan“

Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte auf der vom Handelsblatt organisierten Jahrestagung der Energiewirtschaft am Dienstag in Berlin, dass er einen Ausstieg aus der Kohleverstromung noch vor 2050 nicht für ausgeschlossen halte. Dennoch sehe Gabriel keine Notwendigkeit, einen Masterplan zu einem beschleunigten Kohleausstieg zu entwerfen, wie von der Opposition gefordert. Eine verlässliche Energiepolitik dürfe nicht ständig „Erdbebenwellen“ auslösen, so der Minister.

Klimaschutzbemühungen nur auf europäischer Ebene sinnvoll

Nach Meinung vieler Umweltschützer und Energieexperten sollte dem im Jahr 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstieg im naher Zukunft ein beschleunigter Kohleausstieg folgen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren und das Klima nachhaltig zu entlasten. So legte der ökologische Thinktank „Agora Energiewende“ vor Kurzem ein Konzept zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 vor. Betreiber von Braunkohletagebauen gehen von einem Ende der Produktion im Jahre 2050 aus. Angesichts des zeitlichen Unterschieds in den Konzepten von lediglich zehn Jahren sagte Gabriel bei der Handelsblatt Energietagung in Berlin, dass dies kein „unüberwindbares Problem“ darstelle. Daher sieht er auch nicht die Notwendigkeit, einen wie von der Opposition geforderten Masterplan zum beschleunigten Kohleausstieg zu entwerfen. So betonte der Energieminister, dass er es für „etwas zu ambitioniert“ halte, schon 2016 „die energiewirtschaftliche Lage in 2050 präzise beschreiben zu wollen“. Mit „Rufen nach Masterplänen“ sei er vorsichtig geworden. Die Energiepolitik müsse „stetig und verlässlich“ betrieben werden „und nicht, indem man ständig Erdbebenwellen auslöst“. Zudem kritisierte Gabriel, dass es schwer zu verstehen sei, weshalb jetzt wieder mit nationalen Zielen zur Kohleverstromung begonnen werden solle, wenn sich doch eigentlich alle einig seien, dass Klimaschutzbemühungen nur auf gesamteuropäischer Ebene Sinn machen. So forderte der Wirtschaftsminister, zunächst den europäischen Emissionshandel in Gang zu bringen und dann „ideologiefrei über die Folgen für die nationale Stromerzeugung“ zu sprechen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung, die heute noch gut 45 Prozent des deutschen Stromverbrauchs stillt, dürfte zudem nicht verharmlost werden.

Kohleverstromung: In Lausitz über 8.000 Arbeitsplätze von Kohle abhängig

Der Vizekanzler stellte den Beschäftigten in der Lausitzer Braunkohleregion zudem Unterstützung in Aussicht. Der stark von der Kohle abhängigen Region müsse bei einem Kohleausstieg eine Kompensation der wegfallenden Struktur garantiert werden. Gut 33 Prozent der deutschen Braunkohle wird derzeit in der Lausitz im Osten Deutschlands gefördert. Die Zahl der Arbeitsplätze, die von der Braunkohle abhängen, liegt laut Schätzungen bei über 8.000. Werden Zulieferer mit eingerechnet, liegt die Anzahl der an die Braunkohle-Förderung gekoppelten Arbeitsplätze bei gut 25.000.