Energiewende: Bundeskabinett beschließt milliardenschwere Kohlereserve

Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ein Gesetzespaket für die zukünftige Gestaltung der Energiewende gebilligt. Das von Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) als „Herzstück der Energiewende“ bezeichnete Paket sieht neben einer Kraftwerks-Reform und der Einführung intelligenter Stromzähler auch die umstrittene Überführung alter Kohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve vor. Mindestens 1,6 Milliarden Euro werden Stromverbraucher für diesen Beschluss zahlen müssen. Dabei ist er unter Experten stark umstritten.

Aktion gegen Kohle

Stromkonzerne erhalten 230 Millionen Euro pro Jahr

Der vergangene Woche vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf zum „Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes“ wird Stromverbraucher teuer zu stehen kommen. In den kommenden Jahren sollen acht besonders alte und klimaschädigende Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz genommen und in eine sogenannte Kapazitätsreserve überführt werden. Das vom Bundeswirtschaftsministerium als „Sicherheitsbereitschaft“ betitelt Konzept sieht vor, dass die Betreiber ihre Kraftwerke nach dem vorübergehenden Abschalten für weitere vier Jahre betriebsbereit halten, um im Falle von Versorgungsengpässen einzuspringen und eine sichere Stromversorgung Deutschlands zu gewährleisten. Über insgesamt sieben Jahre hinweg sollen die betroffenen Energiekonzerne RWE, Vattenfall und Mibrag 230 Millionen Euro pro Jahr für das Bereithalten ihrer Kraftwerke erhalten. Insgesamt werden in den kommenden sieben Jahren so Zusatzkosten von mindestens 1,6 Milliarden Euro anfallen. Bezahlt werden soll das Ganze über eine Erhöhung der Netzentgelte für Stromverbraucher um 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Das vorläufige Abschalten der alten Kohlekraftwerke soll den CO2-Ausstoß Deutschlands um bis zu 12,5 Millionen Tonnen reduzieren. Eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen ist dringend notwendig, um die von der Bundesregierung gesetzten Klimaschutz-Ziele zu erreichen. Experten bezweifeln jedoch, dass das nun vom Bundeskabinett gebilligte Instrument der Kapazitätsreserve eine ideale Lösung für die CO2-Reduktion darstellt. So ist bislang unklar, wo die restlichen zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden sollen, um das gesetzte Ziel von 22 Millionen Tonnen weniger CO2 bis 2022 zu erreichen. Noch im Frühjahr hatte Bundesenergieminister Gabriel zudem vorgeschlagen, eine Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke einzuführen. Durch eine Erhöhung der Kosten für den Betrieb schmutziger Kohlekraftwerke hätten sich mehr Energiekonzerne gezwungen gesehen, mehr Kraftwerke abzuschalten, als nun geplant. Auf Druck zahlreicher Gewerkschaften hat Gabriel sein Konzept aber wieder verworfen.

Kohlekraftwerk Niederaußem wäre 2019 abgeschaltet worden

Nach dem Einlenken Gabriels kritisieren Umweltschützer den aktuellen Plan als teures Geschenk an Energiekonzerne. So spricht der Bund für Naturschutz und Umwelt von einem „goldenen Handschlag“ für alte Kraftwerke. Das Netzwerk Klima Allianz kritisiert zudem, dass hauptsächlich solche Kraftwerke die Abschalt-Prämien erhalten würden, die sowieso bald vom Netz genommen worden wären. Dabei verweist sie auf eine Monitoringliste der Bundesnetzagentur, aus der unter anderem hervorgeht, dass beispielsweise das RWE-Kraftwerk Niederaußem im Jahr 2019 abgeschaltet werden sollte. Dank des gebilligten Gesetzentwurfs wird es nun jedoch in die Reserve gehen und Betreiber RWE millionenschwere Ausgleichszahlungen erhalten. Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass „grundsätzlich die älteren und ineffizienteren Anlagen gewählt“ worden seien, aber bis dato keiner der Kraftwerksblöcke zur Stilllegung bei der Bundesnetzagentur angemeldet gewesen sei. Bild: Aktion gegen Kohle von Bündnis 90/Die Grünen…, CC BY-SA 2.0 – bearbeitet von Tarifo.de