Energiewende: Opposition kritisiert Aigners Ökostrom-Ziele

Am Donnerstag will die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Wirtschaftsausschuss ihr neues Energieprogramm vorstellen. Einige der von ihr verfassten Punkte im zukünftigen Umgang mit der Energiewende sind aber bereits vorab durchgesickert und haben in der Opposition für Kritik gesorgt. Insbesondere der von Aigner geplante Ökostrom-Ausbau von de facto nur noch 0,5 Prozent pro Jahr sei ein „erbärmlicher Rückschritt“ für Bayern. Durch eine Veränderung der Bewertungsgrundlage würde Aigner zudem die Zahlen schönen.

Ilse Aigner bei FTAPI

Ökostrom-Anteil-Erhöhung sei „Taschenspieler-Trick“

Nachdem einige der von Wirtschaftsministerin Aigner geplanten Energiewende-Eckpunkte vorab bekannt geworden waren, berichteten Medien von einer geplanten „Verdopplung“ des Ökostrom-Anteils in Bayern in den nächsten zehn Jahren. Von aktuell 35 Prozent solle sich der Anteil regenerativer Energien am Strommix demnach auf 70 Prozent bis 2025 erhöhen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann spricht angesichts solcher Zahlen von einem „Taschenspieler-Trick“. Tatsächlich plane die bayerische Wirtschaftsministerin den Ökostrom-Anteil in den kommenden Jahren auf eben diese 70 Prozent zu erhöhen. Allerdings liege der Anteil von erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung schon jetzt bei fast 65 Prozent – zieht man die bald abzuschaltenden Atomkraftwerke von der Rechnung ab. Dementsprechend sehe Aigner eine Erhöhung des Ökostrom-Anteils von gerade einmal 0,5 Prozent pro Jahr vor – ein „erbärmlicher Rückschritt“ wie Fraktionschef Hartmann findet. Schließlich sei der Ökostrom-Anteil zuletzt stets um mindestens zwei Prozent pro Jahr angewachsen. Von ehrgeizigen Zielen Aigners könne angesichts dessen keine Rede sein. Trotzdem stünde Bayern laut CSU mit den jetzigen Zielen sehr gut da. Bis 2025 70 Prozent Ökostrom zu erzeugen sei ein hervorragendes Ergebnis – selbst das grüne Baden-Württemberg strebe nur 80 Prozent an, und das bis 2050. Doch die Opposition wirft Aigner vor, die Zahlen geschönt zu haben. In Baden-Württemberg würden 80 Prozent Ökostrom am gesamten Energieverbrauch angestrebt, in Bayern lediglich an der Stromerzeugung. In Bezug auf den Energieverbrauch liege Bayern aktuell bei gerade einmal 15 Prozent, wie der Grünen-Politiker Martin Stümpfig vorrechnet.

Energiewende-Ziele müssen nachgebessert werden

Auch die energiepolitische Sprecherin der SPD, Natascha Kohnen, kritisiert das Vorgehen Aigners in Bezug auf die Änderung der Bewertungsgrundlage. Sie könne nicht einfach „von Verbrauch zu Erzeugung hin und her springen“ und so die Zahlen schönen. Für solch winzige Ziele brauche Bayern kein eigenes Energiekonzept zu erstellen, wie die Opposition der bayerischen Ministerin vorwirft. Auch im Kabinett sollen mittlerweile Zweifel an den Plänen Aigners aufgekommen sein. Da diese zu wenig ambitioniert seien, müsse bei den Zielen noch nachgebessert werden. Bild: Ilse Aigner bei FTAPI von QSC AG, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de