Energiewende-Pläne Obamas stoßen auf heftigen Widerstand

Die USA und China produzieren zusammen rund 40 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Ende vergangenen Jahres haben sich US-Präsident Barack Obama und der chinesische Staatschef Xi Jinping darauf geeinigt, ein neues Welt-Klimaabkommen ermöglichen zu wollen. So hat China eingewilligt, seinen Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren – jedoch erst ab dem Jahr 2030. US-Präsident Obama hat da ehrgeizigere Pläne, die jedoch auf massiven Widerstand im Kongress stoßen. Das Vorhaben Obamas, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, würde die Strompreise stark ansteigen lassen und viele Arbeitsplätze vernichten, so die Argumente der Kritiker.

President Barack Obama speaks at Fort Hood memorial ceremony

Klimaschutz-Pläne seien eine „kostspielige, arrogante Beleidigung“

US-Präsident Barack Obama stößt mit seinen Energiewende-Plänen auf großen Widerstand. Vier Monate vor der UN-Klimakonferenz in Paris hat Obama verkündet, verschärfte Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. In einer Ansprache im US-Fernsehen am Montagabend betonte der amerikanische Präsident, dass die Menschheit aktuell zwar nicht die letzte Generation sei, die den Klimawandel erleben werde, aber die letzte, die etwas dagegen tun könne. „Im Interesse des Planeten“ müsse sich etwas ändern. Der Kernpunkt der Klimaschutz-Pläne, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, sei der „bisher wichtigste einzelne Schritt“ der USA gegen den Klimawandel, so Obama. Obwohl dieses Ziel vergleichsweise niedrig gewählt ist, da der CO2-Ausstoß seit 2005 bereits um 15 gesunken ist und somit nur noch weitere 15 Prozent zum Erreichen des Klima-Ziels Obamas notwendig sind, laufen die Kohleindustrie, Republikaner und zahlreiche Bundesstaaten Sturm gegen die Pläne des Präsidenten. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte an, alles zu tun, um Obamas Maßnahmen-Paket zu stoppen. Die Gouverneure aller 50 US-Bundesstaaten forderte er in einem Brief dazu auf, den Plänen nicht zu folgen. John Boehmer, Präsident des Repräsentantenhauses, nannte die Pläne Obamas eine „kostspielige, arrogante Beleidigung für diejenigen Amerikaner, die ohnehin kaum über die Runden kommen“. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush warnte vor einer massiven Vernichtung von Arbeitsplätzen und Präsidentschaftskandidat Marco Rubio betonte, dass Millionen US-Bürger mit höheren Stromkosten rechnen müssten. Der republikanische Parteichef Reince Priebus kritisierte, dass die Pläne des US-Präsidenten „schwerwiegende Konsequenzen für die Wirtschaft“ haben würden. Die Kohleindustrie nannte das Vorhaben Obamas einen „illegalen Plan“, der Stromkosten erhöhen und Menschen arbeitslos machen werde. Experten nehmen an, dass einzelne Bundesstaaten und die Energiewirtschaft gegen die Pläne Obamas klagen werden.

Energiewende-Pläne als Einstimmung auf Ende des Kohlezeitalters

Während viele Republikaner gegen die Pläne des amtierenden US-Präsidenten rebellieren, begrüßte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton das Vorhaben als „bedeutenden Schritt nach vorn“. Auch Umweltschützer lobten die Pläne Obamas. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einem richtigen, ersten Schritt und für die USA ambitionierten Zielen. Dennoch seien sie leider nicht ausreichend, um das internationale Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, zu erreichen. Zudem kritisierte Greenpeace, dass Obama weiterhin erlaube, in der Arktis nach Öl zu bohren. In Deutschland äußerten sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) positiv über die Pläne des US-Präsidenten. Die USA würden sich „der Herausforderung des Klimawandels“ stellen und mit den Plänen ein „wichtiges Signal“ für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen senden, so Hendricks. NABU-Präsident Olaf Tschimpke sprach von einem wichtigen Signal und einer Einstimmung auf das „Ende des globalen Kohlezeitalters“. Bild: President Barack Obama speaks at Fort Hood memorial ceremony von The U.S. Army, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de