Strompreis-Rabatte der Industrie: Grüne kritisieren Milliarden-Vergünstigungen

Die EEG-Umlage, die Verbraucher über den Strompreis zahlen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren, ist zum Januar 2015 erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 1998 gesunken. Während Privathaushalte mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr aber noch immer rund 215 Euro für die EEG-Umlage aufbringen müssen, können energieintensive Unternehmen von Strompreis-Rabatten profitieren. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte die Rabatte zuletzt um bis zu eine Milliarde Euro kürzen. Von dieser Ankündigung des Ministers sei aber nur wenig übriggeblieben, kritisiert nun die Grünen-Verbraucherschützerin Bärbel Höhn und fordert weniger Ausnahmen bei der Zahlung der EEG-Umlage.

Benjamin Franklin may have discovered electricity, but it was the man who invented the meter who made the money. Earl Wilson

Ökostrom-Umlage: Industrie-Rabatte belaufen sich auf 4,8 Milliarden Euro

Privatverbraucher kostet die EEG-Umlage aktuell 6,17 Cent pro Kilowattstunde Strom. Auf ein Jahr gerechnet summieren sich die Kosten für eine Familie schnell auf mehrere hundert Euro. Für viele Verbraucher sind die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Strompreise zu einer großen finanziellen Herausforderung geworden. Doch auch energieintensive Unternehmen würden laut Verbänden unter den hohen Stromkosten leiden, es entstünden Wettbewerbsnachteile und vielfach stünden Arbeitsplätze auf der Kippe. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen trotz hoher Strompreise zu bewahren, können sich energieintensive Konzerne teilweise von der Zahlung der Ökostrom-Umlage befreien lassen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Verbraucherschützerin Bärbel Höhn hervorgeht, wurden bis Ende Juni insgesamt 2268 Anträge auf Strompreis-Rabatte für das kommende Jahr gestellt. Dies sind zwar weniger als zuletzt, angesichts der angemeldeten Strommengen würden die Rabatte aber ähnlich hoch ausfallen, wie in 2015. In diesem Jahr belaufen sich die Vergünstigungen für die Industrie auf 4,8 Milliarden Euro. Die durch die Strompreis-Rabatte der Industrie übrigbleibende Summe zur Deckung der Energiewende-Kosten wird auf Privatverbraucher und kleinere Unternehmen umgelegt, wodurch diese höhere Strompreise zahlen müssen. Angesichts der wachsenden Mehrbelastung von weniger energieintensiven Stromverbrauchern hatte Bundeswirtschaftsminister Gabriel angekündigt, die Vergünstigungen der Industrie um bis zu eine Milliarde Euro zu kürzen. Bislang sind aber nur 300 Millionen Euro erreicht worden, wie Höhn gegenüber der Deutschen Presse Agentur kritisiert. Man könne einem Geringverdiener nur schwer erklären, weshalb er über 60 Euro im Jahr zusätzlich berappen muss, um die Stromrechnungen „florierender Chemieunternehmen“ zu begleichen, so die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Energiewende-Finanzierung: Industrie drücke sich vor Verantwortung

Das Argument des Wirtschaftsministers, der Erhalt vieler Industrie-Arbeitsplätze sei wichtiger als eine „überschaubare Strompreisbelastung der Haushalte von durchschnittlich fünf Euro pro Monat“, lässt Höhn nicht gelten. Energieintensive Unternehmen würden sich bei der Finanzierung der Energiewende aus der Verantwortung ziehen, obwohl sie zu den größten Profiteuren gehörten. Die Strompreis-Rabatte für die Industrie könnten deutlich verringert werden, ohne einen Verlust von Arbeitsplätzen nach sich zu ziehen. Dafür könnten private Stromverbraucher und kleinere Unternehmen entlastet werden. Bild: Benjamin Franklin may have discovered electricity, but it was the man who invented the meter who made the money. Earl Wilson von Kate Ter Haar, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de