Strompreis-Erhöhungen drohen: Teure Beschlüsse des Berliner Energiegipfels

Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) zeigte sich nach Ende des Energiegipfels am Donnerstag im Kanzleramt mehr als zufrieden. Die Eckpunkte, auf die sich die große Koalition nach langen Debatten einigen konnte, würden eine „Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ bedeuten. Doch durch die Beschlüsse über Kohlekraftreserven oder unterirdische Stromleitungen entstehen Mehrkosten von über zehn Milliarden Euro. Diese werden allerdings weder Kohleindustrie noch Stromversorger zu spüren bekommen, sondern Stromverbraucher, die erneut mit steigenden Strompreisen rechnen müssen.

Kommunalkongress 2009, Foto 29

Stromversorger sollen für Kapazitätsreserve 230 Millionen im Jahr erhalten

In der Nacht zum zweiten Juli haben sich die Parteichefs der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU), auf Eckpunkte zur Umsetzung der Energiewende geeinigt. Die von Bundesenergieminister Gabriel geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist endgültig vom Tisch. Um dennoch das Klimaziel der Bundesregierung zu erreichen, bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen, sollen Kohlekraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 2,7 Gigawatt schrittweise stillgelegt werden. Zuvor werden die klimaschädlichen Kraftwerke aber über mehrere Jahre hinweg als sogenannte „Kapazitätsreserve“ bereitgehalten, um bei Versorgungsengpässen einspringen zu können. Gut 230 Millionen Euro erhalten die Stromversorger für das Bereitstellen der Reserven pro Jahr, plus einer Einmalzahlung von ein bis zwei Milliarden Euro. Zudem soll auch die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung erhöht werden. Übernehmen müssen die entstehenden Mehrkosten die Stromverbraucher – über höhere Strompreise. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Stromtrassen-Streit mit den Bayern eingelenkt und will nun doch unterirdische Erdkabel anstelle der bislang geplanten überirdischen Stromtrassen nach Bayern verlegen. Um mehr Akzeptanz in der Bevölkerung und so einen schnelleren Netzausbau zu erreichen, werden die Leitungen vielfach durch deutlich teurere Erdkabel ersetzt. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich „rundum zufrieden“, da die „Monstertrassen“ nun vom Tisch wären. Die Stromanbieter und Netzbetreiber werden die entstehenden Mehrkosten aber nicht schultern – über höhere Netzentgelte werden auch sie auf die Stromverbraucher verteilt.

Klimaversprechen gebrochen: Kanzlerin erfülle „alle Träume der Kraftwerksbetreiber“

Die Grünen, Greenpeace und auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisierten die Beschlüsse der Regierung scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte das Paket „schmutzig und teuer“. Gabriel habe seine Klimaabgabe zu Grabe getragen und würde anstelle dessen die „Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern“ vergolden. Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer warf Merkel angesichts der geplanten Kapazitätsreserve vor, ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen zu haben. Anstatt wie angekündigt den Kohleausstieg einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden. Diese müssten nun weniger CO2 einzusparen und erhielten dafür auch noch Millionen. Bundesumweltministerin Hendricks nannte den Kohlebeschluss eine „deutlich teurere Alternative“. Die zuvor geäußerten Bedenken der Kohleindustrie und Gewerkschaften, es seien hunderttausende Arbeitsplätze durch die geplante CO2-Reduktion gefährdet, kritisierte sie als „Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“. Bild: Kommunalkongress 2009, Foto 29 von SPD in Niedersachsen, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de