Energiewende: Kapazitätsreserve könnte Strompreise steigen lassen

Um den CO2-Ausstoß Deutschlands zu reduzieren, plante Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) die Einführung einer Klimaabgabe für ältere und klimaschädigende Kohlekraftwerke. Durch das Abschalten vieler Kraftwerke sollten bis 2020 zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Doch nach heftigem Widerstand gegen die Pläne auch aus den eigenen Reihen hat Gabriel eingelenkt. Als Alternative soll nun die Einführung einer Kapazitätsreserve, von Gabriel zuvor als „Hartz IV“ für alte Kraftwerke bezeichnet, herhalten. Diese könnte Stromverbraucher teuer zu stehen kommen, da sie für die Kosten der Reserve aufkommen müssten.

Aktion gegen Kohle

Prämien für Bereithaltung klimaschädigender Kohlekraftwerke

Will die Bundesregierung an ihrem Ziel festhalten, den CO2-Ausstoß Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, muss sie jetzt handeln. Vor allem der aktuell überaus rentable Betrieb von Kohlekraftwerken macht den Klimazielen einen Strich durch die Rechnung. Um die klimaschädigenden Kraftwerke aus dem Markt zu drängen, wollte Gabriel die Betreiber alter und ineffizienter Kraftwerke zur Zahlung einer Zusatz-Abgabe verpflichten. Doch es hagelte heftigen Widerstand von Energieversorgern, Gewerkschaften und Kohle-Ländern. Nun ist Gabriel von seinem Vorschlag abgerückt. Offiziell stehe er zwar noch zu Debatte, doch Experten sehen die Chancen einer Einführung der Klimaabgabe als verschwindend gering an. Als industriefreundlicher Alternativplan wird im Wirtschaftsministerium nun über die Einführung einer Kapazitätsreserve beraten. Anstatt Stromerzeuger durch eine hohe Abgabe dazu zu zwingen, aus finanziellen Nöten ihre Kraftwerke abzuschalten, sollen sie nun eine Prämie für das Abschalten und anschließende Bereitstellen ihrer Kraftwerke erhalten. So sollen klimaschädigende Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden, aber weiterhin für die Stromproduktion zur Verfügung stehen, um mögliche Versorgungsengpässe in Zeiten geringerer Ökostromproduktion auszugleichen. Für die Kosten dieser Bereithaltung müssten die Stromverbraucher aufkommen – durch höhere Strompreise. Bundesenergieminister Gabriel hatte sich bislang gegen die Einführung von Kapazitätsreserven gewehrt, sie als „Hartz IV für Kraftwerke“ abgelehnt.

Kohlereserve sei „teure Abwrackprämie“ für alte Kraftwerke

Auch Wissenschaftler sind von der Einführung einer Kapazitätsreserve nicht überzeugt. In einer aktuellen Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, an der Klimaabgabe für Kohlekraftwerke festzuhalten. Dies sei die beste Methode, um den CO2-Ausstoß Deutschlands zu reduzieren. So könnten durch die Einführung einer Klimaabgabe 26 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, durch die Einführung einer Kapazitätsreserve lediglich 18 Millionen Tonnen. Die ursprünglich von der Industriegewerkschaft IG BCE als Alternative vorgeschlagene, nun von Gabriel aufgenommene Kapazitätsreserve, nannte DIW-Energieökonomin Claudia Kemfert eine „teure Abwrackprämie“ für alte Kohlekraftwerke. Werde der industriefreundliche Alternativvorschlag umgesetzt, werde die Bundesregierung ihre klimapolitischen Ziele verfehlen, wie die DIW-Wissenschaftler in ihrer Studie betonen. Bild: Aktion gegen Kohle von Bündnis 90/Die Grünen…, CC BY-SA 2.0 – bearbeitet von Tarifo.de