Energiewende: Gabriel überarbeitet geplanten Klimabeitrag für Kohlekraftwerke

Im Zuge der Energiewende ist zwar der Ökostrom-Ausbau stark vorangeschritten, dennoch hat die Bundesregierung den CO2-Ausstoß Deutschlands nicht in dem Maß reduzieren können, wie ursprünglich geplant. Verantwortlich dafür ist vor allem der Betrieb vieler CO2-intensiver Kohlekraftwerke. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant daher, alte Kohlekraftwerke mit einem Klimabeitrag zu belegen. Nach massivem Widerstand gegen einen ersten Vorstoß für eine Klimaabgabe wurden umfangreiche Änderungen an den Plänen vorgenommen. Obwohl diese die geplanten CO2-Einsparungen im Kraftwerkssektor reduzieren, empfinden sie Kritiker längst nicht als ausreichend.

Kohlekraft - Daumen hoch

CO2-Einsparungen von 22 Millionen Tonnen im Kraftwerkssektor

Die Bundesregierung hat international zugesichert, den CO2-Ausstoß Deutschlands bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren. Bislang steht dieses Ziel aber noch in weiter Ferne. Im Dezember wurde angesichts des starken Verzugs auf dem Weg zum Erreichen der deutschen Klimaziele vom Kabinett ein Plan verabschiedet, der unter anderem CO2-Einsparungen in Höhe von 22 Millionen Tonnen allein im Kraftwerkssektor vorsieht. Um dieses hoch gesteckte Ziel zu erreichen, müssten vor allem klimaschädigende Kohlekraftwerke durch klimaschonendere und effizientere Gaskraftwerke ersetzt werden. Dafür hatte das Wirtschaftsministerium die Einführung eines Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke vorgesehen: Ab einem CO2-Ausstoß von 3 Millionen Tonnen pro Jahr sollte der Betrieb der Kraftwerke durch eine neue Abgabe verteuert werden. So sollten alte klimaschädigende Kohlekraftwerke weniger wirtschaftlich und häufiger durch moderne und effiziente Gaskraftwerke ersetzt werden. Seit Bekanntwerden des geplanten Klimabeitrags für Kohlekraftwerke kommt es jedoch vermehrt zu Protesten gegen die Einführung der Abgabe. Vor allem Kraftwerksbetreiber, Gewerkschaften, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg sowie die Union wehren sich gegen den Klimabeitrag. Sie befürchten baldige Abschaltungen vieler Kraftwerke und einen damit zusammenhängenden Verlust Tausender Arbeitsplätze.

Klimaabgabe soll sich nach Börsenstrompreis und Emissionshandel richten

Angesichts des großen Widerstands gegen seine Pläne hat Gabriel nun noch einmal nachgebessert und laut F.A.Z. einen überarbeiteten Vorschlag für die Einführung der Klimaabgabe vorgelegt. In diesem soll der Freibetrag für alte Kohlekraftwerke auf einen jährlichen CO2-Ausstoß von 3,8 Millionen Tonnen (vorher 3 Millionen Tonnen) steigen. Zudem soll die Höhe der Abgabe nicht mehr per Verordnung festgelegt werden, sondern sich nach dem Börsenstrompreis und dem Preis für CO2-Emissionszertifikate richten. Anstelle von CO2-Einsparungen in Höhe von 22 Millionen Tonnen pro Jahr im Kraftwerkssektor sollen 16 Millionen Tonnen eingespart werden. Um das deutsche Klimaziel dennoch zu erreichen, soll die als klimafreundlich geltende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker als geplant gefördert werden. Kritiker des geplanten Klimabeitrags für alte Kohlekraftwerke geben sich aber auch mit Gabriels Änderungen nicht zufrieden. Sie wollen verhindern, dass die geplante Klimaabgabe überhaupt erst eingeführt wird. Schließlich könnten die Kriterien und die Höhe des Beitrags unter einer neuen Regierung schnell zu Lasten der Kohle angepasst werden. Bild: Kohlekraft – Daumen hoch von int2k, CC BY - bearbeitet von Tarifo.de