Energiewende: DIW befürwortet von Gabriel geplante Kohle-Abgabe

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), alte Kohlekraftwerke ab einem gewissen jährlichen CO2-Ausstoß mit einer Sonderabgabe zu belegen, stößt sowohl auf herbe Kritik, als auch auf große Zustimmung. Während Wirtschaftsverbände, betroffene Unternehmen und Politiker vor massiven Arbeitsplatzverlusten und Versorgungsengpässen warnen, sieht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in der geplanten Abgabe eine Möglichkeit, den zunehmenden Wertverfall von Ökostrom zu stoppen. Auch viele Stromversorger und die Grünen befürworten die Pläne des Wirtschaftsministers.

Glühende Kohle

CDU NRW wirft Gabriel Verstoß gegen Koalitionsvertrag vor

Ginge es nach Bundeswirtschaftsminister Gabriel, würden Stromkonzerne ab dem Jahr 2017 für von ihnen betriebene Kohlekraftwerke einen sogenannten Klimabeitrag zahlen, falls sie eine gewisse Grenze an jährlich ausgestoßenem CO2 überschreiten. Je älter das betreffende Kohlekraftwerk, desto weniger klimaschädigende Treibhausgase soll es ausstoßen dürfen. Laut Kritikern erschwere eine solche Abgabe massiv den wirtschaftlichen Betrieb von Kohlekraftwerken und führe zudem zu „Strukturbrüchen“ in Braunkohlerevieren. Zehntausende Arbeitsplätze stünden laut Gewerkschaften auf dem Spiel. Außerdem sei die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik gefährdet. Vor allem betroffene Bundesländer und Konzerne setzen sich gegen Gabriels Pläne zur Wehr. RWE und Vattenfall gehen ebenso auf die Barrikaden, wie die Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen. Die CDU Nordrhein-Westfalen wirft dem Wirtschaftsminister gar einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor. Im Gegensatz zu den großen Energiekonzernen und Gewerkschaften begrüßen viele Stromversorger die Pläne Gabriels, unter ihnen die Stadtwerke München, die Frankfurter Mainova und die Nürnberger N-energie. Die geplante Klima-Abgabe sei ein „ausgesprochen zielführendes Instrument“, um Klimaziele zu erreichen und den Kraftwerkspark der Bundesrepublik zu modernisieren, wie ein Zusammenschluss von 70 Stadtwerken in einem Brief an Gabriel betont. Auch die Grünen befürworten den geplanten Klimabeitrag. Zwar sei die Abgabe laut Fraktionsvize Krischer der „absolute Minimalbeitrag“, dennoch stimme die Richtung. Es sei ein Unding, dass „Uralt-Kohlekraftwerke“ Laufzeitverlängerungen erhielten, während modernste klimafreundlichere Gaskraftwerke stillstünden.

Klimabilanz könne durch Abschalten von Kohlekraftwerken verbessert werden

Ähnlich argumentiert auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Energieökonomin sagte im Handelsblatt, dass die von Gabriel geplante Klimaabgabe die Überproduktion von konventionellem Graustrom beenden könne. Kemfert würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und Kohlekraftwerke gänzlich abschalten. Durch den Einsatz von alten und ineffizienten Kohlekraftwerken gäbe es ein Überangebot an Strom, wodurch die Strompreise an den Börsen fielen. Klimafreundlichere Gaskraftwerke, die sich aufgrund ihrer Flexibilität besser in Kombination mit erneuerbaren Energien eigneten, als Kohlekraftwerke, seien daher oft unrentabel. Zudem würden erneuerbare Energien durch das Strom-Überangebot zunehmend an Wert verlieren. Würden Kohlekraftwerke vom Netz genommen, könnten die Strom-Überschüsse auf dem deutschen Strommarkt beseitigt werden, wodurch sich sowohl die Wirtschaftlichkeit von klimafreundlicheren Gaskraftwerken verbessern, als auch der Wertverfall erneuerbarer Energien gestoppt werden würde. Auch die Klimabilanz könne so verbessert werden. Bild: Glühende Kohle von Mario Spann, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de