Strompreis-Rabatte für immer mehr Unternehmen: Gabriel plant weitere EEG-Befreiungen

Laut einem aktuellen Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums will Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) weiteren Branchen des produzierenden Gewerbes die Möglichkeit einräumen, sich weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreien zu lassen. Für mittelständische Betriebe und Privatverbraucher könnten die Strompreise so erneut ansteigen. Die Grünen kritisieren die Pläne des Wirtschaftsministers scharf. Gabriels Subventionspolitik verliere jedes Maß, so die energiepolitische Sprecherin der Partei.

Sigmar Gabriel (SPD)

Hoher Stromverbrauch ermöglicht Befreiung von EEG-Umlage

Vergangene Woche wurden zahlreiche Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur zukünftigen Gestaltung der Energiewende bekannt. Neben einem geplanten „Klimabeitrag“ für ältere Kohlekraftwerke, die zu viel klimaschädigendes CO2 ausstoßen, sowie neuen Vorgaben für den Strommarkt, plant Gabriel laut Medienberichten zwei weitere Industriebranchen weitgehend von der Zahlung der Ökostrom-Umlage auszunehmen. So soll Betrieben zur „Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung“ sowie Herstellern von „Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen, gewalzten Ringen und pulvermetallurgischen Erzeugnissen“ in Zukunft die Möglichkeit eingeräumt werden, sich teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreien zu lassen, wie das Magazin Spiegel Online aus dem Referentenpapier zitiert. Damit wären von insgesamt 246 Branchen im produzierenden Gewerbe nur noch 25 nicht von der Zahlung der Ökostrom-Umlage ausgenommen, wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) berichtet. Über die EEG-Umlage wird der Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland finanziert. Um Betreibern alternativer Stromerzeugungsanlagen ein rentables Wirtschaften zu ermöglichen, wird ihnen ein fixer Abnahmepreis für den produzierten Ökostrom garantiert. Da dieser aber deutlich über den aktuellen Börsenstrompreisen liegt, wird die Differenz über die EEG-Umlage auf den Strompreis ausgeglichen. Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch, wie das produzierende Gewerbe, können sich weitgehend von der Zahlung der EEG-Umlage befreien lassen, um angesichts der hohen Strompreise in Deutschland ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Die Strompreis-Rabatte der Industrie werden auf die Umlage für kleinere Betriebe und Privatverbraucher verteilt, wodurch für diese jedoch die Strompreise ansteigen.

Strompreis-Rabatte für 90 Prozent der Branchen im produzierenden Gewerbe

Die Grünen kritisieren daher den Entwurf des Wirtschaftsministeriums scharf. Grünen-Vize Oliver Kircher nannte Gabriel ein „Opfer seiner Politik“, die energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden sprach von einem Verlust jeden Maßes der Gabriel'schen Subventionspolitik. Wenn 90 Prozent der Branchen im produzierenden Gewerbe die Möglichkeit eingeräumt würde, von großzügigen Strompreis-Rabatten zu profitieren, könne eines Tages nicht mehr erklärt werden, weshalb die restlichen zehn Prozent nicht in den Genuss solcher Vorzüge kämen, so Kircher. Daher müsse Gabriel nun auch „Büroklammer- und Kronkorkenherstellern Geschenke machen“, folgen würden dann wohl „Osterhasenfabrikanten“, wie der Grünen-Politiker dem Bundeswirtschaftsminister vorwarf. Bild: Sigmar Gabriel (SPD) von blu-news.org, CC BY-SA 2.0 – bearbeitet von Tarifo.de