Atomkraft: EU will Milliarden für Kernkraft-Subventionen genehmigen

Atomkraft war gestern, könnte man meinen. In einigen Ländern wird die Kernkraft nach wie vor als ein wichtiger Bestandteil des Energie-Mixes der Zukunft angesehen. So auch in Großbritannien, insbesondere von der konservativen Regierung David Camerons. Diese plant in den kommenden Jahren 19 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Atomkraft zu investieren. Der zuständige, scheidende EU-Kommissar will dies genehmigen.

Atomkraft: EU will Milliarden für Kernkraft-Subventionen genehmigen

Atomkraft-Subventionen sind hoch umstritten

Konkret geht es um den Bau von zwei neuen Reaktoren für das AKWs Hinkley Point im Süden Großbritanniens. Hier soll ab 2016 ein dritter Reaktorblock entstehen. Ohne Subventionen wäre der Bau nicht zu bewerkstelligen. Deshalb will ihn die britische Regierung subventionieren. Hierzu braucht sie die Genehmigung der EU. Joaquín Almunia, noch Wettbewerbskommissar, bald aus dem Amt scheidend, will der britischen Regierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die benötigte Genehmigung erteilen. Alleine kann er dies jedoch nicht, eine Mehrheit der 27 EU-Kommissare muss für das gut 500 Paragrafen große Werk votieren, das Almunia hat erarbeiten lassen. Eine Mehrheit ist nicht gewiss. Insbesondere Österreich hat bereits angekündigt, gegen das Vorhaben zu stimmen: Die Regierung Österreichs hat die EU-Pläne als unakzeptabel kritisiert, da diese einer "unrentablen, nicht nachhaltigen Technologie" zugute kommen würden, so Andrä Rupprechter, Umweltminister des Alpenlandes. Sogar mit einer Klage droht Rupprechter. Unterstützt wird der österreichische Umweltminister unter anderem von Greenpeace und den Grünen im Europaparlament.

Atomstrom-Abnahme würden von London garantiert werden

Ohne staatliche Hilfen würde das Konsortium des französischen Energiekonzernz Electricité de France (EdF) und chinesischer Firmen den Block C des Atomkraftwerks Hinkley Point nicht bauen. Auf 19 Milliarden Euro summieren sich die Baukosten. Der Bau kann sich deshalb nur lohnen, wenn die Regierung in London die Abnahme des Atomstroms garantiert. Dies will die Regierung Cameron. Geplant ist ein fester Abnahmepreis von 92,5 Pfund je Megawattstunde, das doppelte des aktuellen Marktpreisen, inklusive eines Inflationsausgleichs. Insgesamt beziffert die EU die Gesamtkosten des AKW-Baus auf 43 Milliarden Euro, da noch ein zweiter Reaktorblock errichtet werden soll. Allein die Baukosten werden auf 31,2 Milliarden beziffert. Steigen diese, müsste London - also der Steuerzahler - für die Mehrkosten aufkommen. Almunia verteidigt die geplant Genehmigung: "Das Projekt kann nicht durchgeführt werden, wenn es keine staatliche Hilfe gibt," so der Kommissar. In welche Energieträger die EU-Länder investieren, würde nicht in Brüssel entschieden, sondern in den Mitgliedstaaten. Dass durch das Kernkraft-Projekt andere Energieträger, etwas der Ausbau regenerativer Energien, benachteiligt würden, wies Almunia ebenfalls zurück: "Es werden keine Investitionsprojekte für erneuerbare Energien dadurch verhindert." Bild: TPerry Nuclear Power Plant von Erik Daniel Drost, CC BY – bearbeitet von Tarifo.de