Offshore-Netzausbau: Wirtschaftsminister fordern Beteiligung vom Bund

Der Ökostrom-Ausbau in der Bundesrepublik läuft auf Hochtouren, doch ohne zügigen Ausbau der Stromnetze sehen Experten das Gelingen der Energiewende in Gefahr. Aufgrund von Bürgerprotesten kommt es aber immer wieder zu Verzögerungen beim Netzausbau. Zudem sind die Kosten enorm: Bis 2023 sind Ausgaben in Höhe von 32 Milliarden Euro geplant. Die Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sehen die Kostendynamik unter anderem in der alleinigen Übernahme des Netzausbaus von der Privatwirtschaft begründet. Auf Grundlage einer Studie fordern SPD-Politiker den Bund daher in einer gemeinsamen Erklärung auf, eine „eigene Beteiligung im Offshore-Netzausbau zu prüfen“.

Offshore-Netzausbau: Wirtschaftsminister fordern Beteiligung vom Bund

Offshore-Leerlauf kostet Verbraucher Millionen

Laut einem Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur ist im vergangenen Jahr kein einziger der 1.855 Kilometern dringend benötigter Stromleitungen realisiert worden. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass bis 2016 gerade einmal die Hälfte des geplanten Netzausbaus umgesetzt werden kann. Besonders bei Offshore-Windkraft ist der stockende Netzausbau problematisch: Einige der im Meer bereits errichteten Windparks könnten zwar theoretisch Strom produzieren, sind aber noch nicht an das Stromnetz angeschlossen. Der „Leerlauf“ dieser Windräder kostet Stromverbraucher gut eine halbe Milliarde Euro im Jahr, da Windpark-Betreiber Entschädigungszahlungen dafür bekommen, dass ihre Windräder zwar einsatzbereit, aber nicht ans Stromnetz angeschlossen sind.

 An die Problematik des schleppenden Netzausbaus für Offshore-Windkraft knüpfen nun auch Nils Schmid, Garrelt Duin und Uwe Höhn, die Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, an. Auf Grundlage einer von ihnen in Auftrag gegebenen Studie der Technischen Universität (TU) Berlin über alternative Modelle für Organisation und Finanzierung des Netzausbaus fordern die Wirtschaftsminister vom Bund, sich möglicherweise selbst am Offshore-Netzausbau zu beteiligen. So seien die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TransnetBW und Tennet laut Studie zwar dazu in der Lage, den Netzausbau an Land zu bewältigen. Bei der Anbindung der Nordsee-Offshore-Windparks an die Stromnetze gäbe es bislang aber nur „wenig Anreize für Kosteneffizienz“. Die SPD-Politiker fordern daher, der Bundesnetzagentur stärkere Kontrollrechte für die Kosten einzuräumen.

Kosten für Verbraucher müssen „verträglich“ bleiben

Laut TU-Studie seien öffentliche Beteiligungen durchaus sinnvoll, um den Offshore-Netzausbau „unabhängig von einzelbetrieblichen Überlegungen zu gewährleisten“. Allerdings fordern die Wirtschaftsminister rechtliche Anpassungen, damit die Verantwortung für den Netzausbau zukünftig nicht mehr automatisch einem bestimmten Unternehmen zufällt. So solle der Bund kritische Ausbauvorhaben in Zukunft auch einer öffentlichen Gesellschaft zuweisen können, um „mehr gestaltenden Einfluss auf das Ob und Wie des Leistungsausbaus zu bekommen“, so die SPD-Politiker. Der Bund sei nun gefordert, auch um die Kosten für Verbraucher „in einem verträglichen Rahmen so halten“, wie Schmid gegenüber dem Handelsblatt betont.

Bild: urban energy von Martin Fisch, CC BY-SA 2.0 - bearbeitet von Tarifo.de